„Schnell an die Arbeit“: Merz kritisiert Bärbel Bas und macht Druck bei ihrem Nachfolger
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Arbeitgebertag deutlich gemacht, was er vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer erwartet.
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Bürgermeisterin Aubel verteilt Zuständigkeiten im Potsdamer Rathaus neu
Die Leitung der Stadtkämmerei und des Sozialdezernats müssen neu besetzt werden, die Zuständigkeiten der Bereiche werden neu verteilt. Baudezernent Rubelt droht zudem die Abwahl.
Berlin wird in den kommenden Jahren deutlich sparen müssen
607131653 Stefan Evers, Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 sowie Berliner Finanzsenator und Berliner Kultursenator, äußert sich bei einem Pressetermin zu den Modernisierungsplänen der Berliner S-Bahn nach der finalen Vergabeentscheidung für das Konsortium aus S-Bahn Berlin, Stadler und Siemens. +++ dpa-Bildfunk +++
„Unmenschlicher“ Umgang mit Bas: Unionspolitiker verlangen Entschuldigung von Schwesig
Manuela Schwesig hatte nach dem Rücktritt von Bärbel Bas gesagt, es habe „unmenschliche und rücksichtslose“ Attacken auf die Genossin gegeben.
Berliner Linke verschiebt Parteitag
590327231 Menschen nehmen am Parteitag der Partei von Die Linke Berlin teil. Auf dem Parteitag wird unter anderem das Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September beschlossen. +++ dpa-Bildfunk +++
Klage gegen Erbschaftsteuer: Warum Firmenerben oft kaum Steuern zahlen
In Deutschland werden nicht nur Geld und Immobilien vererbt, auch viele Firmen gehen auf die nächste Generation über. Dass ein vererbtes Unternehmen anders besteuert wird als etwa Aktien oder ein Sparkonto, beschäftigt nun wieder das Verfassungsgericht.
USA: Geplanter Livestream bei Hinrichtung sorgt für Entsetzen
Nach der Ankündigung, eine Exekution live zu übertragen, wird in den USA erneut über die Todesstrafe debattiert. Dabei steht die Mehrheit grundsätzlich hinter der drakonischen Strafe: Historiker sprechen von einer "Gewaltkultur".
Kommentar zum Bas-Rücktritt: Kritische Fragen müssen erlaubt sein
Manche verbalen Attacken gegen Bärbel Bas zeugten von Häme und unnötiger Härte. Doch jenseits dessen muss sich die SPD-Politikerin kritischen Fragen stellen. Denn sie hat eine bedenkliche Wankelmütigkeit bei Reformvorhaben an den Tag gelegt. Ein Kommentar von Jörg Münchenberg
„Einschüchterung“?: Durchsuchung bei linker US-Abgeordneter und Trump-Kritikerin Ilhan Omar
Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt im US-Kongress – und tritt auch bei den Zwischenwahlen wieder an. Nun hat es Durchsuchungen bei ihr gegeben.
Günther-Wünsch kritisiert Schulstreik am Französischen Gymnasium
Schülerinnen und Schüler blockierten in Berlin die Zugänge des Französischen Gymnasiums. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat das Vorgehen scharf kritisiert und klargestellt, dass Meinungsfreiheit keine Blockaden rechtfertigt.
Hans von Seeckt - Weimarer Sphinx und Reichswehr-Reformer
Generaloberst Hans von Seeckt baute die Reichswehr als unpolitische Berufsarmee auf. Die Weimarer Republik fand in ihm einen fähigen Militär, aber keinen entschlossenen Verteidiger der Demokratie. Im Oktober 1926 musste er die Heeresleitung abgeben. Wember, Heiner
SPD-Politikerin Annika Klose sieht Reformprojekte nicht gefährdet
Die SPD-Abgeordnete Annika Klose hat die zurückgetretene Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe Reformen blockiert. Der Gesetzentwurf zur Rente sei so gut wie fertig und die Koalition könne sich da schnell einigen. Schmidt-Mattern, Barbara
Telefonat: Merz und Selenskyj fordern Waffenruhe für Energieanlagen
Kiew und Moskau überziehen sich gegenseitig mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur – obwohl Trump eine Waffenruhe angekündigt hatte.
Nach Bas-Rücktritt: Diese sieben Probleme belasten die Koalition
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, Regierungsbildungen, Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor Herausforderungen. Der Bas-Rückzug hat die Lage nicht einfacher gemacht.
„Tückisch“: Nach Bas-Rücktritt erhebt Lauterbach schwere Vorwürfe
Die zurückgetretene SPD-Chefin Bärbel Bas wirft dem Koalitionspartner CDU öffentliche Angriffe vor. Bei „Hart aber fair“ legt Karl Lauterbach nach.
Vor den US-Zwischenwahlen steht Präsident Donald Trump unter Druck
US-Präsident Donald Trump ist vor den Zwischenwahlen in einer Zwangslage, so Publizistin Constanze Stelzenmüller. Die Unterstützung für ihn schwinde wegen der Wirtschaftslage. Gefährlich sei seine Drohung, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Schmidt-Mattern, Barbara
Empörung über Stolperstein-Verbot im sächsischen Heidenau: „Ich werde jetzt erst recht weitermachen“
Gunter Demnig (78), Künstler und Initiator der Stolpersteine, kann sich vor Anfragen kaum retten. Das Verlege-Programm ist bis Ende Dezember 2027 ausgebucht. „Immer mehr Nachfahren von NS-Opfern aus aller Welt wollen wissen, wo ihre Wurzlen liegen.“
Politik • Peter BergerDiabetes und Zöliakie: Nick (11) aus Köln will Fußballprofi werden: „Manchmal wird mir schwindelig“
Die Leistung von Diabetikern im Spitzensport bewerten Wissenschaftler deutlich höher.
Politik • Uli KreikebaumÜber Durchhalten und Resilienz - Juden in Deutschland unter Druck
Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich auch das Leben jüdischer Menschen in Deutschland verändert. Viele fühlen sich seither zunehmend bedroht und erleben wachsenden Antisemitismus. Bathe, Claudia
Nach scharfer Kritik aus der SPD: CDU-Spitze weist Bas-Vorwürfe zurück – und bringt NRW ins Spiel
Bärbel Bas wirft dem Koalitionspartner vor, Angriffe in der für sie schwierigen Zeit forciert zu haben. Friedrich Merz reagiert auf die Kritik.
„Damit ist die Sache für uns erledigt“: Unerlaubte Wahlwerbung – Vergleich zwischen Heino und AfD
Eine unerlaubte Wahlwerbung der AfD mit Sänger Heino endet vor Gericht mit einem Vergleich.
Weder Gewinner noch Verlierer: NRW verliert rund elf Euro pro Kopf im Länder-Ausgleich
NRW verliert im Vergleich der Länder bei Umverteilungsmaßnahmen nur wenig und gehört weder zu den Gewinnern noch Verlierern des Systems.
Bärbel Bas: Persönlicher Rücktritt mit politischen Vorwürfen
Die SPD-Politikerin tritt als Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende ihrer Partei zurück. Als Grund nannte sie einen Trauerfall in ihrer Familie, aber auch Angriffe gegen ihre Person. Ist die Koalition jetzt noch wackliger? Und: Trumps irrlichternde Ukraine-Politik. Stephanie Rohde
BSW-Landtagsabgeordneter Hornauf plant Reisen nach Belarus und Russland
Sven Hornauf (BSW) kommt zur Fraktionssitzung seiner Partei. +++ dpa-Bildfunk +++
Rücktritt Bas: Ein Rückschlag für die Gesellschaft und die Gerechtigkeit
Bärbel Bas hat es entgegen jeder Wahrscheinlichkeit nach oben geschafft. Ihr Rücktritt hinterlässt die Sorge um eine Gesellschaft, die nur noch Männer in Maßanzügen in den Blick nimmt.
Politik • Claudia LehnenKritik und Häme für US-Präsidenten: Trump erfindet Waffenstillstand – und wird zu „Putins Handpuppe“
Erst ein Diesel-Deal mit Putin, dann eine Waffenruhe, von der niemand weiß – und die Russland nicht will. Donald Trump sorgt für Aufsehen.
Politik • David SchmitzKommentar zum Klimaschutz: Gute Luft als Geschäftsmodell
Der CO2-Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Es wäre sinnvoll, ihn auszuweiten und damit beispielsweise Land- zu Moorwirten zu machen. Doch in Brüssel hat man das noch nicht verstanden. Überlegungen von Inge Kloepfer
Dutzende Mieter von landeseigenem Atelierhaus erhalten Kündigung
Mehr als 40 Berliner Künstlerinnen und Handwerker sollen aus einem landeseigenen Atelierhaus ausziehen. Begründet werden die Kündigungen mit Gutachten, die die Mieter nicht einsehen dürfen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi fordert ein Miet-Moratorium.
Politik • Oliver NoffkeSchluss mit TikTok, Instagram und Co.: Griechenland führt Social-Media-Verbot für U-15-Jährige ein
Ab 2027 soll es in Griechenland für Jugendliche unter 15 Jahren keinen Zugang mehr zu sozialen Medien geben.
Nach TV-Eklat mit Kanzler Merz: Kinderärztin ruft zu Kundgebung in Köln auf – und attackiert Lauterbach
Ein Wortgefecht mit Kanzler Merz sorgte im Sommer für viel Wirbel. Nun ruft die populäre Kinderärztin Bea Merscher in Köln zum Protest auf.
Bas-Rücktritt: Ein düsterer Tag für die Koalition
Die Arbeitsministerin hat zur Stabilisierung einer Regierung beigetragen, die Reformen will. Jetzt könnte manches ins Rutschen geraten.
Politik • Jochen GaugeleVorwürfe gegen NRW-Ministerin: Britischer Anwalt warnt vor unfairen Mobbing-Verfahren
Ein britischer Arbeitsrechtsexperte sieht in anonymen Mobbingvorwürfen gegen NRW-Ministerin Scharrenbach ein Problem.
Woidke und Krach zollen Bas Dank und Anerkennung
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas äußern die SPD-Landeschefs von Berlin und Brandenburg Mitgefühl und Respekt. Doch während Dietmar Woidke vor allem ihre Verdienste würdigt, erhebt Berlins SPD-Chef Steffen Krach schwere Vorwürfe gegen die Union.
Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der SPD-Führung an
Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin.
Nach Bas-Rücktritt: Politologe sieht Chance für SPD und Koalition
Die Kritik an Ex-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) war "unanständig" und "pietetlos", sagt der Politologe Karl-Rudolf Korte. Ihr Rücktritt setze ein Machtmobile in Gang, das die SPD positiv nutzen könne. Auch Schwarz-Rot könne profitieren. Heckmann, Dirk
Acht-Punkte-Konzept: NRW-Kinderschutzbeauftragte plädiert für geöffnete Schulhöfe
Kinder und Jugendliche sollen die NRW-Kinderschutzbeauftragte Petra Ladenburger beraten. Die Landesbeauftragte kündigt zudem noch viele weitere Vorhaben an.
Nach Wahlkampf-Zwischenfällen: DJV wirft Siegmund Einschüchterung von ZDF-Reporter vor
Fabian Köster ist für die „heute-show“ unterwegs. AfD-Politiker Siegmund erinnert an die Kündigung des Medienstaatsvertrags.
Außenminister Wadephul: EU verhängt „beispiellose Sanktionen gegen Putins Kriegswirtschaft“
Die EU hat Strafmaßnahmen gegen mehr als 1.600 Personen und Unternehmen in Russland beschlossen.
CDU unter Druck: Der Kampf um das politische Profil
Wahlniederlagen, der umstrittene Umgang mit der AfD und sinkende Zustimmungswerte: Die CDU ringt um ihre Zukunft. Wie kann die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Wir diskutieren. Heinemann, Christoph
Hanns Seidel - Begründer der CSU-Hegemonie in Bayern
Nach der Nazi-Diktatur spielte die CSU in Bayern zunächst keine dominierende Rolle. Zu denen, die das geändert haben, gehört Hanns Seidel, der vor 125 Jahren geboren wurde. Mit ihm begann eine ganze Reihe von CSU-Ministerpräsidenten. Nützel, Nikolaus
Endgültiges Ergebnis der Berlin-Wahl für Montag angekündigt
Nun ist es endgültig: Das neue Berliner Abgeordnetenhaus wird kleiner als zunächst gedacht. Grund ist ein Übermittlunsfehler in Spandau. Damit haben vier Parteien weniger Sitze.
Persönliche Erklärung: Bärbel Bas kündigt Rücktritt an – Schweitzer wird Nachfolger
Bärbel Bas hat sich mit einer persönlichen Erklärung gemeldet: Sie wird alle ihre Ämter aufgeben. Sie prangerte auch Angriffe des Koalitionspartners an.
Politik • Christine MeyerStützpunkt Wahn wird zur Großbaustelle: NRW-Minister Optendrenk baut für die Zeitenwende
Der Luftwaffenstützpunkt Wahn ist ein Beispiel für die neue Bauoffensive der Bundeswehr: Dutzende Projekte laufen auf dem Kasernengelände am Flughafen Köln/Bonn.
Politik • Gerhard VoogtBundesverfassungsgericht prüft die geltende Erbschaftssteuer
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird in zwei Verfahren über die Erbschaftsteuer verhandelt. Kevin Kühnert von der Bewegung "Finanzwende" unterstützt die Klage eines Mannes, der sich gegenüber Unternehmenserben benachteiligt sieht. Kaess, Christiane
Berliner Linke: Wütende Basis treibt Partei vor sich her
Das Thema Antisemitismus hängt wie ein Damoklesschwert über den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD. Und in der Linken selbst brodelt es: Der Unmut innerhalb der Partei über die Kompromisse vor den Sondierungen wächst.
Politik • Sebastian SchöbelBrandmauer: Flächenbrand nicht mit Benzin löschen
Ein Strategiepapier der AfD-Bundestagsfraktion von 2025 hätte die Parteien der Mitte warnen müssen. Stattdessen spaltet sich die Koalition in Berlin.
Politik • Lena HeisingKölner Ärzte warnen: „Die haben keine Ahnung was sie hier tun“
Viele Regelungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes treten im Januar in Kraft. Niedergelassene Kölner Ärzte warnen vor langen Wartezeiten für Patienten. Bündnisse demonstrieren auch in Köln.
Politik • Claudia LehnenVorstoß zur Pflege im Viertel: CDU und Grüne im Landtag setzen auf bessere Vernetzung
Pflegeheime, ambulante Dienste, Sozialberatung und Nachbarschaftshilfe arbeiten oft nebeneinander statt miteinander. CDU und Grüne in NRW wollen das ändern.
Politik • Gerhard VoogtGüler für Kurswechsel bei Brandmauer: „Wir ziehen unsere Anträge nicht mehr aus Angst vor der AfD zurück“
Die Kölner CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest, will aber eigene Anträge nicht länger aus Angst vor deren Zustimmung zurückziehen. Parteichefin Serap Güler kündigt eine neue Linie an.
Politik • Gerhard VoogtAls Sanitäter im Ukraine-Krieg: An der Front manisch, im Alltag depressiv
Der Deutsche Alexander Gertz hat Fronturlaub und bewirbt in Deutschland sein Buch.
Politik • Uli KreikebaumNach Trumps „Energie-Waffenruhe“: Russland greift trotzdem Anlagen an
Trump meldet eine teilweise Waffenruhe im Ukraine-Krieg – doch Präsident Selenskyj zeigt sich überrascht.
„Russland verspürt keinen Druck“: Selenskyj stellt Trump eine Bedingung für Neuwahlen
US-Präsident Trump will einen neuen Präsidenten der Ukraine sehen. Der Amtsinhaber in Kiew schiebt ihm aber einen Schwarzen Peter zu.
Friedensnobelpreis 2026: Ein Tag von shakespearescher Dramatik
Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß würdigt eine Kollegin, mit der er in Den Haag arbeitete.
Christ und Sozialist zugleich: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow bezeichnet seinen evangelischen Glauben als inneres Fundament. In seiner Partei Die Linke stößt er damit nicht unbedingt auf Verständnis. Doch für Ramelow stärken christliche Werte Demokratie und Gesellschaft. Ramelow, Bodo
Wahlkampf in Texas: Trump mit bizarrer Deutschland-Aussage und wüsten Beleidigungen
Donald Trump attackiert die Energiewende in Deutschland, droht Frankreich mit drastischen Zöllen und beleidigt einen muslimischen Politiker.
Polnische Regierung im Visier: Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegen Tusk und Verteidigungsminister
Polens Behörden prüfen Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegen Regierungschef Donald Tusk und den Verteidigungsminister.
Debatte über Antisemitismus spaltet die Linke
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag an einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin teilgenommen. Auch Mitglieder der Linken waren dabei. Auf der Demo wurde Kritik am Kurs der Partei in der Antisemitismus-Debatte laut, der auch innerhalb der Linken umstritten ist.
Naher Osten: Beirut, Stadt der offenen Wunden
Beirut wurde einst als Paris des Nahen Ostens verklärt und später zum Sinnbild eines nicht enden wollenden Bürgerkriegs. Mounir Zahran legt verschiedene Zeitschichten dieser Stadt frei - eine Spurensuche zwischen Wiederaufbau und neuem Grauen. Von Mounir Zahran
SPD-Spitzenkandidat in NRW: Ott lehnt Parteiausschlussverfahren gegen Schröder ab
Nach Gerhard Schröders Besuch beim Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden in der SPD wieder Rufe nach einem Parteiausschlussverfahren laut. Aber geht das so einfach?
Spionageverdacht – Wie können Geheimdienste Vertrauen zurückgewinnen?
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs stellt sich auch die Frage, wie eine intransparente Institution Vertrauen schaffen kann. Für die Historikerin Ute Frevert braucht es dafür mehr "institutionalisiertes Misstrauen“. Wie sieht das konkret aus? Seidel, Änne
„Zeit für einen neuen Präsidenten“: Trump will Selenskyj loswerden – Ukraine wehrt sich
Donald Trump fordert die Ablösung von Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Außenminister weist das Ansinnen zurück. Derweil beschießt Russland die Ukraine unvermindert weiter.
Linken-Politikerin gesichtet: Propalästinensische Demo im Berliner Regierungsviertel
Mehr als 1.000 Menschen haben an einer propalästinensischen Demonstration im Berliner Regierungsviertel teilgenommen.
Kommentar: Frankreichs Jugend verliert das Vertrauen in die Politik
Marode Schulgebäude und Unterrichtsausfälle sind nur Auslöser der Schülerproteste in Frankreich. Wo demokratische Institutionen aus Sicht der jungen Generation an Glaubwürdigkeit verlieren, gewinnen extreme Rechte und radikale Linke an Attraktivität. Von Stephan Detjen
Kommentar: Vier Stimmen für die AfD normalisieren den Rechtsextremismus
Die fraktionsübergreifende Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD gewählt wird. Damit wird der Rechtsextremismus schrittweise normalisiert. Von Daniela Vates
Zerstört Social Media den Diskurs oder bereichert es die Demokratie?
Big-Tech-Konzerne bestimmen unser Leben. Ihre Motivation: Profit. Gesellschaftlicher Fortschritt spielt – anders als häufig behauptet – eher keine Rolle. Sind die Plattformen ein Problem für die Demokratie? Oder muss Politik mehr Social Media wagen? Vera Linß, Marcus Richter
Diesel für Amerika: „Pakt mit dem Teufel “ – US-Abgeordnete entsetzt über Trumps Deal mit Putin
Trump und Putin haben ein langes und offenbar freundschaftliches Telefonat geführt. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Ukraine.
Politik • Christine Meyer„Trainieren und geduldig sein“: NRW-Innenminister Reul nach Sturz an Hüfte operiert
Nach seinem Sturz am Freitag ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits operiert worden. Was er aus dem Krankenbett heraus sagt.
Trumps Diesel-Deal mit Putin – „Das ist ein Verrat“
US-Präsident Trump hat einen Deal mit Russland verkündet: 300.000 Tonnen Diesel sollen in die USA und den Weltmarkt fließen, um die Spritpreise zu senken. Grünen-Europapolitiker Lagodinsky kritisiert das Vorgehen – und fordert härtere EU-Sanktionen. Kaess, Christiane
So schauen die Brandenburger Parteien auf die Sondierung in Berlin
Die Brandenburger SPD und CDU beobachten die Koalitionsbildung in Berlin äußerst skeptisch. Sie warnen vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen der aus ihrer Sicht unklaren Haltung beim Thema Antisemitismus. Und dann ist da noch die Vergesellschaftung.
Politik • Christoph HölscherWehrpflicht - Wie läuft es mit der Gleichberechtigung in Norwegens Kasernen?
Seit 2015 gilt in Norwegen die Wehrpflicht für alle. Eine Karriere im Militär streben aber nur wenige der Rekrutinnen an. Frauen machen ein Drittel der Streitkräfte aus, doch Genderklischees und sexuelle Gewalt verschwinden nicht automatisch. (Erstsendung: 14.03.2026) Köhne, Gunnar
Diesel-Deal: Trump belohnt Putins Terror – und verrät die Werte seines Landes
Kremlchef Putin versucht, die Ukrainer mit Terror aus der Luft in die Knie zu zwingen. US-Präsident Trump könnte mit dem Diesel-Deal nun Putins Kriegskasse füllen.
Politik • Can MereyUS-Präsident gratulierte am Telefon: Kreml: Weder Putin noch Trump wollte zuerst auflegen
Trump und Putin telefonieren regelmäßig miteinander. Dieses Mal verstanden sie sich offenbar so gut, dass - nach Kremlangaben - keiner als Erster auflegen wollte.
Live-Hinrichtung in den USA: Trump: „Ich war nicht involviert, aber ich verstehe die Entscheidung“
Es wäre laut US-Medien die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren - und sie soll per Livestream übertragen werden. Letzteres war wohl nicht Trumps Entscheidung.
Staatsverschuldung in der Eurozone sorgt für steigende Nervosität
Die Staatsschulden der Euroländer ufern aus, die Finanzmärkte werden unruhiger. Die Risiken haben deutlich zugenommen, sagt Bundesbank-Vorstandsmitglied Michael Theurer. Die Länder sollten dringend ihre Haushalte konsolidieren. Müller, Dirk
„Der Fall ist traurig“: Antisemitismus-Vorwurf gegen Kölner Partnerschaftsverein Köln-Bethlehem
Dem Partnerschaftsverein Köln-Bethlehem könnten nun die städtischen Zuschüsse gestrichen werden.
Politik • Uli Kreikebaum130 Verfahren, aber keine Anklage: Ärger über schleppende Cum-Cum-Ermittlungen in NRW
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will Cum-Cum-Geschäfte mit „höchster Priorität“ verfolgen. Doch in diesem Jahr gibt es bislang keine einzige Anklage. Woran liegt das?
Politik • Gerhard VoogtSorge um Patientenversorgung: Neuer NRW-Erlass stoppt Ausbaupläne für Rettungswachen
Das Gesundheitsministerium bremst den Ausbau von Rettungswachen. Wegen der ungeklärten Finanzierung müssen geplante Projekte vorerst zurückgestellt werden.
Politik • Gerhard VoogtPolizeieinsätze im Profifußball: Wer soll für Hochrisikospiele in NRW zahlen?
Krawall und Ausschreitungen kosten den Staat Millionen. Nun wird in NRW darüber gestritten, ob die Profivereine dafür mitzahlen müssen.
Politik • Detlef SchmalenbergInterview: CDA-Chef Radtke: Was Merz von Wüst lernen kann
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert von Kanzler Friedrich Merz große Bereitschaft zur Veränderung
Politik • Jochen GaugeleFriedensnobelpreis-Trägerin Pillay erntet nicht nur Beifall
Das Nobelkomitee ehrt mit Navi Pillay eine Frau, die Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgt - die aber auch Israels Vorgehen in Gaza kritisiert. Sie deshalb als Antisemitin zu bezeichnen, greift für Strafrechtler Wolfgang Kaleck allerdings zu kurz. Kaleck, Wolfgang
Nach Gespräch mit Putin: Trump kündigt große Diesellieferungen aus Russland an
Der hohe Dieselpreis ist für Donald Trump kurz vor den Midterms ein großes Problem. Jetzt stellt der US-Präsident nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Putin Hunderttausende Tonnen an Diesel aus Russland in Aussicht.
“Bürokratiemonster”: Rot-Schwarz stemmt sich gegen Verpackungssteuer
Potsdam erhebt seit Oktober eine Steuer auf Einwegverpackungen. Im Landtag wollen SPD, CDU, AfD und BSW verhindern, dass weitere Kommunen nachziehen. Befürworter verweisen auf weniger Müll und geringere Entsorgungskosten.
Politik • Martin Adam“Europacity”-Eigentümer muss Sozialwohnungen anbieten
Ein fast blauer Himmel ist ¸ber einem neuen Wohnhaus im neuen Quartier an der Heidestrafle zu sehen. (zu dpa: ´Urteil: Pflicht f¸r 215 Sozialwohnungen in Europacityª)
Reformstreit: Wie sollen Arbeitszeiten künftig gestaltet werden?
4-Tage Woche, Jobsharing, Abschaffung des 8-Stunden-Tags? Die Union will die Arbeitszeit neu regeln, aber wie viel Flexibilität brauchen Beschäftigte und Unternehmen - und wo ist der Arbeitsschutz nicht wegzudenken? Darüber diskutieren wir. Münkel, Jana
US-Historiker: Öffentliche Hinrichtung als Machtdemonstration
Die USA wollen eine anstehende Militärhinrichtung live übertragen. Dabei weiß man: Öffentliches Töten schreckt nicht ab, so der Historiker Jürgen Martschukat. Die Inszenierung passe jedoch zur „martialisch-männlichen Haudrauf-Politik“ der USA. Martschukat, Jürgen
Folgenschwerer Sturz bei Polizeitermin: Innenminister Reul bricht sich die Hüfte
Erst räumt NRW-Innenminister Herbert Reul Spekulationen über seine Gesundheit aus, dann wirft ihn ein Treppensturz aus der Bahn. Der 74-Jährige hat sich die Hüfte gebrochen und musste operiert werden.
Politik • Gerhard VoogtKurz nach Nobelpreis-Vergabe: USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht – „Beispielloser Schritt“
Schon lange hat US-Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof im Visier. Nun verhängt er weitere Sanktionen – nur wenige Stunden nach der Verleihung des Nobelpreises an eine Ex-Richterin.
In Berlin starten rot-grün-rote Sondierungen
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben eine Vereinbarung zu Antisemitismus und Organisierter Kriminalität getroffen – was folgt daraus? Und: Friedensnobelpreis für Navi Pillay, die unter anderem Israels Genozid in Gaza untersucht hat. Wie ist die Lage in Gaza ein Jahr nach Beginn der "Waffenruhe"? Stephanie Rohde
Strausberg wählt Annette Binder zur neuen Bürgermeisterin
Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr werden die Strausberger an die Wahlurne gebeten: Nach der annulierten Wahl im März und der Wiederholung im September findet am Sonntag nun die Stichwahl statt. Auch in Schönwalde-Glien und Schwielowsee sind Bürgermeisterwahlen.
Treppensturz: NRW-Innenminister Reul bricht sich die Hüfte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich die Hüfte gebrochen.
CDU in der Krise: Der Kampf um die Zukunft als Volkspartei
Die CDU steckt in einer tiefen Krise: Schwache Umfragewerte, Wahlniederlagen und das Erstarken der AfD setzen die Partei unter Druck. Zugleich ringt die Partei um ihre politische Identität, Glaubwürdigkeit und ihren künftigen Kurs.
Erinnerung an Attentat in Halle: Menschenkette verwehrt AfD-Rechtsaußen Tillschneider den Zutritt
Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt. Nach längerer Diskussion gibt der AfD-Mann auf und verlässt den Ort schließlich wieder.
Widerstand gegen rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung
DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 01.06.2026 Demonstranten mit roter Fahne Logo der Partei die Linke auf der bundesweiten Kundgebung und Demonstration der der Partei die Linke unter dem Motto Protest gegen Sozialabbau Es reicht Das Leben bezahlbar machen auf dem Luxemburgplatz in Berlin Deutschland . Der Protest richtet sich gegen die geplanten Kuerzungen im Gesundheitssystem fuer einen Fairen Lohn Solidaritaet gerechte Arbeitsbedingungen und gute Arbeitszeiten .
Verteidigungsausgaben: Deutlich mehr Militäranlagen in NRW – Bauvolumen verdoppelt
Kasernen und Technik für Radar- und Lagezentren – in NRW fließt deutlich mehr Geld in moderne Militäreinrichtungen. Das Land hilft mit schnelleren Genehmigungen und viel Personal bei der Umsetzung.
Köln-Koblenz bleibt im Programm: Bahn saniert bis 2031 deutlich weniger Strecken als geplant
Auch die Sanierungsprogramme für Köln-Aachen und Hagen-Unna-Hamm bleiben im Fahrplan.
Politik • Peter BergerDienstwagen abgezogen: Deutscher Autoriese lässt AfD fallen – Von Storch bettelt Musk an
Nachdem BWM der AfD den Dienstwagen verweigert, geht Beatrix von Storch in die Bettel-Offensive.
CDU-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg tritt zurück
Timur Husein war mehr als sieben Jahre CDU-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Er betont, Vorwürfe gegen ihn und politischer Druck hätten bei der Rückzugsentscheidung keine Rolle gespielt.
Politik • Sabine Müller„Förderung des Völkerrechts“: Friedensnobelpreis geht an Juristin Pillay aus Südafrika
Für ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen und für das Völkerrecht: Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay geehrt.
Velten: Städtische Räume nicht dauerhaft für religiöse Zwecke
Friday prayer at Baitul Futuh mosque, London, England, United Kingdom, Europe
Kommentar zu Berliner Sondierungen: Bitte keine Schnappatmung!
Linke, Grüne und SPD sondieren in Berlin. Aus der Union kommen bereits Warnungen vor einem politischen Tabubruch. Doch die teils populistische Einmischung vor allem aus dem Süden der Republik ist unnötig und kontraproduktiv. Ein Standpunkt von Claudia van Laak
In Spezialeinheit: Bundeswehr-Soldat bricht bei Sportübung plötzlich zusammen – tot
Ein 23 Jahre alter Bundeswehr-Rekrut ist wenige Tage nach seinem Dienstantritt bei den Mittenwalder Gebirgsjägern zusammengebrochen und später im Krankenhaus gestorben.
Jarasch (Grüne/Berlin): Lösung gefunden für Umgang mit Antisemitismus
Vor den Sondierungsgesprächen haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf einen Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminaliät verständigt. Grünen-Politikerin Bettina Jarasch erklärt den Beschluss und fordert, dass nun Taten folgen. Buschert, Fanny
Massive Kritik: Gerhard Schröder feierte mit Wladimir Putin in Moskau Geburtstag
Auf seiner jüngsten Russland-Reise besuchte Alt-Kanzler Schröder seinen alten Freund Putin. Anlass: der 74. Geburtstag des Kreml-Chefs.
„Ist Friedrich Merz ein Profi?“: Markus Lanz kann Antwort von Peter Altmaier kaum fassen
Zwischen einer „Demütigung für die CDU“ und dem „problematischen“ Begriff der Brandmauer: Bei „Markus Lanz“ sprach Peter Altmaier Tacheles. Am meisten verblüfften dabei die wenig schmeichelhaften Aussagen des CDU-Politikers über Friedrich Merz.
„Das ist kein Gesamtkunstwerk!“: Bei Maybrit Illner zerlegt Karl Lauterbach die Rentenreform
Bei Maybrit Illner übte SPD-Mann Karl Lauterbach deutliche Kritik an der geplanten Rentenreform. Dennoch werde diese kommen – und zwar schon „in den nächsten Wochen“.
Die rot-grün-rote Theorie steht, jetzt kommt der Praxis-Test
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigt und starten Sondierungsgespräche. Aus der Linkspartei kommt bereits Kritik an der Vereinbarung.
Politik • Sabine MüllerKommentar: Schwangere brauchen mehr als einen Test und warme Worte
Medizinischer Fortschritt kann Schwangeren mehr Sicherheit geben. Sie brauchen aber vor allem gute Beratung und eine Gesellschaft, die sie und ihre Kinder nicht alleine lässt. Egal mit welchen Einschränkungen diese zur Welt kommen.
Politik • Claudia LehnenPränataldiagnostik: „So ein Bluttest ist schnell gemacht und schnell abgerechnet“
Der Bundestag debattiert über Regeln für vorgeburtliche Bluttests. Seit vier Jahren bezahlen gesetzliche Kassen viel Geld für den sogenannten NIPT-Test. Gänzlich unumstritten ist er nicht.
Politik • Claudia LehnenZum Herbstgutachten: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt
Das Wachstum vervielfacht sich. Optimismus ist geboten – allen Zweiflern zum Trotz
Politik • Thorsten BreitkopfEurostar und Deutsche Bahn: Viermal täglich von Köln nach London
Die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Frankfurt, Köln und London soll spätestens Mitte der 2030er Jahre in Betrieb gehen. Dafür sind Umbauten in Köln erforderlich.
Politik • Peter BergerKrise der CDU - Volkspartei bleiben oder sterben
Bei allen drei Landtagswahlen im Herbst verlor die CDU massiv an Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie gar nicht mehr im Landtag sitzen. Die Krise erschüttert die Partei in ihren Grundfesten. Eine zentrale Frage: der Umgang mit der AfD. Hamberger, Katharina
Trotz Kritik: Rot-Grün-Rot sondiert in Berlin nach Einigung zu Antisemitismus
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben bei einem heiklen Thema zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen wollen sie keine Zeit verlieren.
Bricht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt auseinander?
Vier Stimmen mehr als erwartet: Wer hat dem AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zur Wahl verholfen? Darüber wird jetzt gerätselt. Droht der CDU-Fraktion in Magdeburg nun die Spaltung? Und: Verdachtsfall auf Lungenpest in Sibirien. Was darüber bekannt ist. Stephanie Rohde
Reul beendet Gerüchte: „Ich bin gesund und munter, aber sprachlich etwas lädiert“
Wochenlang wurde über den Gesundheitszustand von NRW-Innenminister Herbert Reul spekuliert. Nun ergriff der CDU-Politiker im Innenausschuss selbst dazu das Wort.
Politik • Gerhard VoogtSanierung der Rheinbrücken: Geldspritze für die Kölner Severinsbrücke
Zwei Milliarden Euro stehen aus dem Sondervermögen des Bundes für drei Rheinbrücken in Köln, Düsseldorf und Duisburg zur Verfügung.
Politik • Peter BergerPolit-Kommunikation: Was Pistorius besser macht als Merz
Ein SPD-Politiker, eine Wasserkiste und viele Emotionen: Boris Pistorius schafft mit seinem Protest gegen die AfD einen ikonischen Moment, meint der Politikberater Johannes Hillje. Merz’ Bekenntnis zu den Werten der CDU reicht demgegenüber nicht aus. Brinkmann, Sören
Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei. Die Parteien einigten sich in zentralen Punkten.
Bringt der Bezirksverband Neukölln die Berliner Linke ins Stolpern?
Trotz des Wahlerfolgs herrscht schlechte Stimmung bei der Berliner Linken. Debattiert wird unter anderem über Clan-Kontakte und Antisemitismus. In den Fokus gerät dabei immer wieder ein bestimmter Bezirksverband.
Politik • Jo Goll and rbb24 RechercheSenat streitet über große Geflüchteten-Unterkunft in Berlin-Westend
Flüchtlingsunterkunft ** NUR FÜR REDAKTIONELLE ZWECKE ** EDITORIAL USE ONLY **Am 15. Juli 2026 ist die Flüchtlingsunterkunft Marzahn Hellersdorf zu sehen. Deutschland Berlin Berlin Copyright: SergejxGlanze *** Refugee Shelter ** FOR EDITORIAL PURPOSES ONLY ** EDITORIAL USE ONLY ** p On July 15, 2026, the Marzahn-Hellersdorf refugee shelter can be seen in Berlin, Germany. Copyright SergejxGlanze Copyright: SergejxGlanze doc86qpuz22cvkumd8521hz ,EDITORIAL USE ONLY
Landtagspräsident der AfD: Aus NRW wächst der Druck auf Magdeburger CDU-Abweichler
Der Tabubruch in Sachsen-Anhalt sorgt in der CDU für Debatten. Auch andere Parteien erhöhen den Druck.
Sondierungen in Berlin: SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Umgang mit Antisemitismus
Nach langen Diskussionen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Was das für eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt bedeutet.
Neben Donald Trump: Aussehen von Milliardärin im Weißen Haus sorgt für Aufsehen
Hochgezogene Brauen, straffe Kieferlinie, volle Lippen: Der Auftritt von Susan Dell neben Donald Trump wirft Fragen auf.
Statistik in NRW: Polizei ist im Sauerland am schnellsten am Tatort – in Köln dauert es länger
Im Kreis Olpe sind Polizisten schneller am Tatort als in Köln. Was steckt hinter den großen Unterschieden in NRW?
BND-Affäre: Wenn Vertrauen zum Risiko wird
Ex-BND-Präsident Hanning sitzt wegen Spionageverdachts in U-Haft. Vertrauen lässt sich kaum kontrollieren, sagt Nachrichtenexperte Luca Manns. Daher sollten sich ehemalige Spitzenbeamte Nebentätigkeiten genehmigen lassen müssen. Schulz, Sandra
Neuer Job für Altkanzler: Schröder schaut mit Ehefrau So-yeon in Moskauer Supermarkt vorbei
Kurz nach der Berufung in den Aufsichtsrat besuchte Ex-Kanzler Schröder eine Globus-Filiale in Moskau und sprach zu den Mitarbeitern.
Atommüll-Transporte: Pannen bremsen Castor-Räumung aus
Nach knapp sechs Monaten sind erst 21 der 152 Castor-Behälter am Ziel. Im Landtag räumt die Landesregierung nun ein, dass die Genehmigung für die Transporte bis August 2027 nicht ausreichen wird. Das Ziel ist jetzt August 2028.
Politik • Gerhard VoogtFrankreich: Extreme Rechte könnte von Schulprotesten profitieren
Die Proteste von Schülerinnen und Schülern in Frankreich wirken in den Präsidentschaftswahlkampf hinein. Marine Le Pens extreme Rechte könnte profitieren, meint Publizist Jürgen Ritte. Die Kritik an der Bildungsmisere stärke die politischen Ränder. Schulz, Sandra
AfD-Landtagspräsident: Wahl setzt Koalition im Bund unter Druck
Spaltet die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt die Koalition im Bund? Politologe Albrecht von Lucke mahnt Union und SPD zu Geschlossenheit. Streit der Regierungsparteien um ihr Verhältnis zu Extremisten nütze am Ende nur der AfD. Klein, Bettina
Überraschender CDU-Vorstoß: Wackelt nun das Steuerversprechen der Union?
Die SPD will die Erbschaftsteuer erhöhen. Die Union lehnte stets ab. Kurz bevor sich Karlsruhe mit dem Thema befasst, sorgt ein CDU-Papier für Aufsehen.
Tz - Politik • Paula VölknerErster AfD-Landtagspräsident: Ministerin Bär erschüttert – „antisemitisch, rassistisch und frauenfeindlich“
Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufregung. Forschungsministerin Bär äußert Erschütterung und pocht auf Zusammenhalt.
Tz - Politik • Stephanie MunkTrump wütet gegen Fox News: Sender „völlig den Kompass verloren“ – Attacke wegen Demokraten-Interviews
Im Endspurt vor den Zwischenwahlen verschärft Trump seinen Ton gegen Fox News. Auslöser sind Interviews mit Kandidaten der demokratischen Partei.
Tz - Politik • tz87-jährige Spanierin stirbt zwei Wochen nach Zwangsräumung
Das Schicksal der Spanierin Maricarmen Abascal, die nach 70 Jahren von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt wurde, hat Massenproteste ausgelöst. Was viele befürchtet hatten, ist eingetreten.
AfD-Verbotsverfahren rückt näher: Ein Innenminister nennt Russland-Nähe als entscheidenden Faktor
Thüringens Innenminister Maier (SPD) drängt auf ein AfD-Verbotsverfahren – und nennt die Russland-Nähe als entscheidenden neuen Faktor.
Tz - Politik • Lisa MahnkeTod einer Frau: Russische Biowaffe? Trump geht nicht davon aus
Nach dem Tod einer jungen Wissenschaftlerin in Sibirien gibt es einige Gerüchte zu den Hintergründen. Auch über Biowaffen wird spekuliert. Was denkt der US-Präsident dazu?
Newsblog zum Ukraine-Krieg: Zahlreiche Tote bei Großangriffen an Putins Geburtstag
Bei den Attacken seien Drohnen, ballistischen Raketen und Marschflugkörper eingesetzt worden, so Selenskij. Auch Kinder seien unter den Toten.
Politik - SZ.de • Alle Entwicklungen im NewsblogUmweltaktivistin: Greta Thunberg läuft auf Pro-Palästina-Demo in Berlin mit
In Berlin haben zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers an Israelis hunderte Menschen für die Palästinenser demonstriert – unter ihnen auch Umweltaktivistin Greta Thunberg.
Berlin Abgeordnetenhauswahl 2026: Müssten AfD und Linke je ein Mandat verlieren?
Berlin hat gewählt – doch möglicherweise müssen AfD und Linke zwei sicher geglaubte Sitze im Abgeordnetenhaus wieder abgeben. Grund für die Verwirrung: ein schlampig reformiertes Gesetz.
DER SPIEGEL - Politik • Hannes Schrader, Dietmar Hipp, DER SPIEGELSpionage-Debakel beim BND: Britische und US-Quellen möglicherweise enttarnt – Allianz in Alarmstimmung
Der Verdacht gegen Ex-BND-Chef August Hanning erschüttert die Nachrichtendienstwelt. Besonders brisant ist die mögliche Gefährdung ausländischer Quellen.
Tz - Politik • tzDeutschland in Krisen nur bedingt handlungsfähig: Was die neue Sicherheitsstudie verrät
Zur Studie “Gesamtstaatliches Sicherheitsökosystem 2030”: Informationen, Verfahren und Befugnisse kommen bei komplexen Krisen noch nicht zusammen. Das zeigt die ab heute öffentliche Studie.
Tz - Politik • tzDie Grünen: Jugendorganisation wirft Franziska Brantner Anbiederung an CDU vor
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt streiten auch die Grünen. Henriette Held, Bundessprecherin der Jugendorganisation, vermisst bei Parteichefin Brantner klare Kritik an der CDU.
DER SPIEGEL - Politik • Christoph Schult, DER SPIEGEL“Dieser schwarze Tag des Horrors”: Berlin gedenkt Opfer des 7. Oktober
Am Jahrestag des Angriffs der Hamas zeigt sich die Politik solidarisch mit Israel. Das Leid der palästinensischen Bevölkerung kommt nur am Rande zur Sprache.
Politik - SZ.de • Amelie Rosée, BerlinDas DOJ besetzt seine Bürgerrechtsabteilung mit rechten Spinnern
Die Abteilung, die Bürgerrechtsverletzungen unabhängig untersuchen soll, hat Vorbestrafte und Verschwörungstheoretiker eingestellt.
Kultur & Politik • Nikki McCann RamirezKönnen die Demokraten den Senat wirklich gewinnen? Ein Überblick Staat für Staat
Die Partei hat eine historische Chance, Sitze zu gewinnen – Trumps katastrophale Umfragewerte lähmen republikanische Kandidaten quer durchs Land.
Kultur & Politik • Jack CosbieNeuwahlen in Thüringen? Höcke-AfD blitzt ab – Voigt verspricht „vollen Einsatz“
Ein politischer Vorstoß der extremen Rechten in Erfurt ist verpufft. Dazu überrascht der amtierende Regierungschef mit einem juristischen Rückzieher.
Tz - Politik • Franziska SchwarzEx-BND-Chef Hanning verhaftet: Britische und US-Geheimdienste fürchten um ihre Quellen
Ex-BND-Chef August Hanning soll etwa 2000 geheime Dokumente beschafft haben. Nun fürchten auch britische und US-Dienste um ihre Quellen.
Tz - Politik • Lisa MahnkeWas bedeutet Konservativ-Sein heute?
Der Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen hat die Krise der CDU weiter verschärft. Was kann konservative Politik den Menschen noch bieten? Darüber diskutieren unsere Gäste auf der Frankfurter Buchmesse. Schäfer, Christoph
Schlüssel klirren, Tränengas fliegt: Spanien demonstriert gegen Mietexplosion und Wohnungsnot
Tausende gehen in Spanien auf die Straße: Sie kämpfen gegen Mietexplosion und Touristenapartments – und drohen mit Generalstreik für bezahlbares Wohnen.
Tz - Politik • tzNackte Trump-Statue sorgt im EU-Parlament für Aufsehen
Im Trubel des Europaparlaments steht ein nackter, vergoldeter Donald Trump. Der dänische Künstler Jens Galschiøt stellt in Straßburg seine satirische Skulptur „Orange Plague“ aus.
Tz - Politik • Inga SchönfeldtDer Friedensnobelpreis - Eine Auszeichnung mit Zündstoff
2026 wird der Friedensnobelpreis zum 125. Mal verliehen - an Akteure, die sich für den Frieden einsetzen. Doch in einer Welt, in der wieder häufiger das Recht des Stärkeren gilt, stellt sich die Frage: Ist er noch zeitgemäß? Köhne, Gunnar
AfD-Landtagspräsident: Vier geheime Stimmen lassen CDU nicht zur Ruhe kommen - Merz meldet sich zu Wort
Erstmals ist ein AfDler Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt – vier Stimmen für Tobias Rausch kamen womöglich aus der CDU. Merz übt scharfe Kritik.
Tz - Politik • Lisa MahnkeKoalitionsausschuss: Merz will Reformpaket bis zum Frühjahr umsetzen
Nach dem Herbst kommt der Frühling der Reformen: Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses räumt der Kanzler ein, dass das Reformprogramm bis Jahresende nicht zu schaffen ist.
Der Fall Hanning: Tarnen, täuschen, auffliegen: Deutschlands Spionageskandale
Ein DDR-Agent beim Kanzler, Maulwürfe beim BND: Der Fall August Hanning ist nicht die erste große Spionageaffäre der Bundesrepublik. Ein Überblick.
Nach der Wahl in Berlin: Parteien suchen Einigung zum Thema Antisemitismus in Berlin
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
Landtag von Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden
AfD und BSW wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt rasch ihren ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Es geht um die Sanktionen gegen Russland.
Wüst nennt AfD-Parlamentspräsident »tiefen Einschnitt in unsere Republik«
Hendrik Wüst warnt vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster in Parlamenten. Von der CDU verlangt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Geschlossenheit und Gegenwehr.
DER SPIEGEL - Politik • DER SPIEGELParteien suchen Einigung zum Thema Antisemitismus in Berlin
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
Meinung: News des Tages: August Hanning wird zur Verschlusssache
Der ehemalige BND-Chef muss in U-Haft. Die Merz-Koalition ringt mit sich selbst. Und die Bahn beordert ihre Leute zurück ins Büro. Das ist die Lage am Mittwochabend.
DER SPIEGEL - Politik • Oliver Trenkamp, DER SPIEGELSachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden
Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden.
DER SPIEGEL - Politik • DER SPIEGELHuthi-Angriffe: Warum die Sprit-Falle noch viel größer ist als gedacht
Der Vormarsch der mit Iran verbündeten Huthi-Miliz in Jemen bedroht die Passage durch das Rote Meer. Das treibt die Spritpreise in die Höhe. Doch es gibt noch mehr Akteure – und das Schlimmste könnte noch bevorstehen.
Politik - SZ.de • Bernd Dörries, Jonas Jetzig und Arne PerrasSZ am Abend: Nachrichten vom 7. Oktober 2026
News aktuell: U-Haft für Hanning, Speditionsverkauf an China gestoppt, Chemie-Nobelpreis
Politik - SZ.de • Katja GuttmannBeni Rae Harmony: Stolpert neue Trump-Sprecherin über dieses alte Foto?
Kaum im Amt, steht Beni Rae Harmony wegen eines älteren Fotos in der Kritik: Die neue Vize-Sprecherin von Donald Trump posiert darauf mit Gewehr – und einem Anti-Biden-Shirt. Kaum im Amt, steht Beni Rae Harmony wegen eines älteren Fotos in der Kritik: Die neue Vize-Sprecherin von Donald Trump posiert darauf mit Gewehr – und einem Anti-Biden-Shirt.
Steinmeier in Paris: Ein deutsch-französischer Abschied
Frank-Walter Steinmeier besucht seinen Kollegen Emmanuel Macron. Beide wurden 2017 Präsident, beide hören im kommenden Jahr auf. Ein Treffen im Zeichen der globalen Krisen und des Aufstiegs von Extremisten.
Politik - SZ.de • Robert Roßmann, ParisGroßbritannien: Kemi Badenoch will die Tories zurück an die Macht führen
Die britischen Konservativen stecken in einer Identitätskrise. Auf ihrem Parteitag in Birmingham wollen sie wieder zu sich finden. Alle Hoffnungen ruhen dabei auf der beliebten Vorsitzenden.
Politik - SZ.de • Martin Wittmann(S+) Wie der Streit in der CDU den AfD-Mann Siegmund ins Amt bringen könnte
Die Brandmauer zerbröselt: In Sachsen-Anhalt wird die Wahl von Ulrich Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten immer wahrscheinlicher. Die AfD-Leute wollen die Spaltung der CDU ganz gezielt für sich nutzen.
DER SPIEGEL - Politik • Peter Maxwill, Timo Lehmann, DER SPIEGELMerz über Sachsen-Anhalt: “Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht”
Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen - und deutet an: Die Stimmen könnten auch von einer anderen Partei gekommen sein.[mehr]
Innenpolitik - aktuelle Nachrichten • tagesschau.de„Geheime Kreuze“ statt Brandmauer: AfD stellt Landtagspräsidenten – Grüne erheben schwere Vorwürfe
Erstmals stellt die AfD in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Rausch wurde in Sachsen-Anhalt wohl auch von CDU-Abgeordneten gewählt – und die Grünen schlagen Alarm.
Tz - Politik • Felix BusjaegerSachsen-Anhalt: Das Entsetzen des Kanzlers über die Wahl von Magdeburg
Vor dem Koalitionsgipfel gibt sich Friedrich Merz kämpferisch – aber auch wieder einmal flehend. Und beim Thema Landtagspräsidenten-Wahl wird er sehr deutlich.
SZ-Podcast: In Israel wirkt das kollektive Trauma nach dem 7. Oktober 2023 nach
Auch drei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel herrscht kein Frieden in der Region. Wie schauen Israelis auf die humanitäre Lage in Gaza?
Politik - SZ.de • Pauline Claßen und Kristiana LudwigNur 11 Prozent zufrieden: Neue Umfrage wird für Kanzler Merz zum Desaster
Die AfD hält ihren deutlichen Vorsprung vor der Union, während Friedrich Merz auch bei seinen persönlichen Umfragewerten nicht aus dem Tief kommt.
Tz - Politik • Lukas RichterFriedrich Merz: Stimmen für die AfD nicht mit den Werten der CDU vereinbar
Die Wut über mögliche CDU-Stimmen für den ersten AfD-Landtagspräsidenten wächst. Merz äußert sich nun klar: Wer für die AfD stimme, spiele das Spiel der Extremisten. Der Kanzler schließt aber auch eine »False-Flag-Operation« nicht aus.
DER SPIEGEL - Politik • DER SPIEGELLandtagswahlen - Merz: SPD und Grüne müssen Linken-Bürgermeisterin Eralp in Berlin verhindern
Er appelliere an die Parteien, „eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern", sagt der Bundeskanzler – und argumentiert dabei auch mit Antisemitismus in der Stadt.
Politik - SZ.de • Alle Entwicklungen im Wahl-NewsblogViola – Eine Frage des Motivs
Viola O. ist am 17. Oktober 2020 auf einer Demonstration gegen die AfD – als sie von einem Pick-Up angefahren wird. Für sie ist klar: Das ist ein Angriff auf sie als politische Aktivistin und Schwarze Frau. Das Gericht urteilt jedoch anders. Eine Podcastserie über Recht und Rassismus.
Politik - SZ.de • SZUmfrage: Mehrheit hält Merz’ Kanzlerschaft für gescheitert
Friedrich Merz kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, die Mehrheit der Deutschen sieht keine Zukunft für ihn als Kanzler.
„Statt Sushi gibt‘s jetzt Käsekuchen“: Russischer Hacker landet nach Japan-Urlaub in deutschem Knast
Die russische Hackergruppe Qilin hat weltweit Tausende Unternehmen angegriffen und mit perfiden Mitteln erpresst. Jetzt sitzt einer der Köpfe hinter Gittern.
Tz - Politik • Peter SiebenBerliner Machtoption: Warum die linke Jugend zu Elif Eralps größter Gefahr wird
Die Polizei als krimineller Clan, der „Intifada“-Ruf unproblematisch? Die Berliner Linksjugend gibt sich meinungsstark, auch bei Reizthemen. Das ist kein Versehen.
Sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr: „Inakzeptable Vorgänge“
Die zunehmenden Berichte über sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr beschäftigen die Parlamentarier. Das Verteidigungsministerium arbeitet an einem Aktionsplan.
Politik - SZ.de • Amelie Rosée und Sina-Maria Schweikle, BerlinSachsen-Anhalt: Merz: Stimmen für AfD-Mann unvereinbar mit Werten der CDU
Unklar ist, von wem die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch stammen. Wer der AfD seine Stimme gebe, zerstöre Glaubwürdigkeit und handle entgegen den Werten der CDU, sagt der Bundeskanzler.
Politik - SZ.de • SZ/Reuters/dpa/epd/KNA/BloombergGroßbritannien: Dieser Grüne will an die Stelle von Keir Starmer treten
Zack Polanski kämpft an diesem Donnerstag in einem Londoner Wahlkreis um den Sitz des Ex-Premiers im Unterhaus. Er ist jüdisch und in Israel seit ein paar Tagen Persona non grata.
Politik - SZ.de • Alexander MendenAnna Politkowskaja: Ihre Ermordung vor 20 Jahren war eine Zäsur
2006 wurde Anna Politkowskaja erschossen - am Geburtstag von Wladimir Putin. Wer den Mord an der russischen Journalistin in Auftrag gegeben hat, ist bis heute nicht geklärt. Die Tat gilt dennoch als klare Einschüchterungsgeste der Staatsmacht. Dornblüth, Gesine
„Du bist ein Stück Scheiße“: Russischer Moderator beleidigt Merz und droht Deutschland mit Zerstörung
In der Sendung von Wladimir Solowjow kommt es immer wieder zu üblen Ausfällen. Nach dem Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine bekommen Friedrich Merz und Deutschland ihr Fett weg.
Tz - Politik • Jan DafeldNach Maduro, nach dem Erdbeben: Venezuela hofft auf einen Neuanfang
Seit Maduro weg ist, hoffen viele Venezolaner, dass ihr Leben endlich besser wird. Nicht mal die schweren Erdbeben konnten diesen Optimismus erschüttern. Aber klar ist: Ihr Schicksal liegt jetzt auch in Trumps Händen.
Politik - SZ.de • Jan HeidtmannKrawalle in Frankreich: Bürgermeister stellt sich schützend vor Schüler – Szene geht viral
Die Schülerproteste in Frankreich entfachen eine landesweite Protestwelle. Eine Szene um den Bürgermeister von Saint-Denis Bally Bagayoko wird zu einer Art Symbolbild der Krise. Die Schülerproteste in Frankreich entfachen eine landesweite Protestwelle. Eine Szene um den Bürgermeister von Saint-Denis Bally Bagayoko wird zu einer Art Symbolbild der Krise.
Sachsen-Anhalt: Die AfD feiert, die CDU taumelt
Die konstituierende Sitzung des Landtags in Magdeburg verrät viel über den desolaten Zustand der CDU. Während die Autorität ihres Vorsitzenden schwindet, erwägt ein Abgeordneter, die Fraktion zu verlassen.
Politik - SZ.de • Tim Frehler, BerlinNeue Kundgebungen angekündigt: Schulproteste in Frankreich: Regierung weiter unter Druck
Nach den jüngsten Schulprotesten in Frankreich bleibt die Lage angespannt. Macron mahnt zu Mäßigung und fordert Einfühlungsvermögen bei Polizeieinsätzen. Doch die Sorge vor einer Ausweitung wächst.
Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren
Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist bereits der zweite solche Appell.
DER SPIEGEL - Politik • DER SPIEGEL„Nicht mit uns“: Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft zeigt sich nach AfD-Erfolg entschlossen
Alle rechnen damit, dass mit Ulrich Siegmund bald der erste AfD-Ministerpräsident wird. Das löst auch in Berlin starke Reaktionen aus.
Politik • Markus DeckerArbeitsministerin: Warum Bärbel Bas gerade so unheimlich ruhig ist
Arbeitsministerin Bärbel Bas findet sich im Zentrum der Koalitionskrise. Der Druck des Koalitionspartners auf die SPD-Politikerin wächst. Zu Recht?
Bundeskabinett bringt besseren Schutz vor digitaler Gewalt auf den Weg
Bundesjustizministerin Hubig will die Menschen besser vor digitaler Gewalt schützen - also etwa sexualisierten Deepfake-Videos oder heimlichen Sauna-Aufnahmen. Das Kabinett stimmte ihrem Gesetzentwurf zu, nun ist der Bundestag am Zug.[mehr]
Innenpolitik - aktuelle Nachrichten • tagesschau.deCDU, CSU und SPD: Kann die Koalition das überstehen?
Zank über Reformen – und jetzt sorgt auch noch die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten für dicke Luft in der schwarz-roten Regierung in Berlin. Die Anzeichen einer tiefgreifenden Entfremdung mehren sich.
DER SPIEGEL - Politik • Paul-Anton Krüger, DER SPIEGELReaktionen auf Wahlergebnis: Kölner CDU-Abgeordnete kritisiert nach AfD-Erfolg Grüne, Linke und SPD
Ein AfD-Politiker ist erstmals zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Kölner Abgeordnete sehen die Verantwortung allerdings sehr unterschiedlich.
Politik • Sarah BornemannAfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: “Schwerer Schlag” für die Christdemokraten
Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete? Das sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar, sagte Generalsekretärin Hoppermann.[mehr]
Innenpolitik - aktuelle Nachrichten • tagesschau.de„Lasst sie Los Angeles auslöschen“: Trump sorgt mit Iran-Aussage für Empörung in Kalifornien
Trump schlug vor, der Iran solle Los Angeles „auslöschen“ – und erntete Jubel. Gouverneur Newsom nennt ihn „abgedreht und gefährlich“.
Tz - Politik • tzSchülerproteste halten an: Entsteht in Frankreich eine neue Protestbewegung?
Die Kundgebungen von Schülern und Studierenden gehen weiter, auch andere Teile der Bevölkerung schließen sich an. Die Regierung Macron reagiert bisher hilflos.
Politik - SZ.de • Alexandra Föderl-SchmidUmfrage: Mehrheit hält Kanzlerschaft von Friedrich Merz für gescheitert
Umfragetief folgt auf Umfragetief: Die Mehrheit der Deutschen sieht Friedrich Merz als gescheiterten Kanzler – gerade im Osten. Auch die Arbeit der Koalition kommt nicht gut weg.
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