Politik - WELT
Artikel über Politik - WELT
„Zu schade für eine Clan-Bürgermeisterin“ – CDU-Minister bietet Berliner Polizisten Wechsel an
Nach den Vorwürfen gegen den Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Koçak kündigt Bundesgeschäftsführer Janis Ehling eine konsequente Aufarbeitung an. Mehr im Liveticker.
„Ich als jüdischer Mensch saß vor diesem Wahlergebnis und war sprachlos. Was sollen wir tun?“
Axel-Springer-Volontärin Sarah Maria Sander blickt als Jüdin in Berlin „in eine absolut unsichere Zukunft“. Das Wahlergebnis der Linken sei eine Katastrophe. „Ich habe nie darüber nachgedacht, Berlin zu verlassen, aber mittlerweile sind das reale Gedanken.“
„Da ist es dann schon noch ein Unterschied zu palästinensischem Leben“
Vor einer möglichen Regierungsbildung in Berlin sieht Stephan-Andreas Casdorff, Editor-at-Large beim „Tagesspiegel“, die Parteiführung der Linken in der Pflicht. Vor allem beim Umgang mit Antisemitismus habe die Partei noch viel aufzuarbeiten: „Nicht einfach nur rumreden, sondern Tatsachen schaffen.“
Jetzt kehren die Wähler zurück, die Merkel einst vertrieben hat
Merkels „demobilisierte“ Wähler gezielt: Eine riesige Gruppe wählte gar nicht mehr, eine scheinbare Dominanz der Mitte entstand. Jetzt folgt das rüde Erwachen.
Ermittler vermuten Russland hinter Brandanschlag in der Nähe eines Rüstungskonzerns
Wurde ein Brandsatz in unmittelbarer Nähe eines Rüstungskonzerns von zwei „Low-Level“-Agenten im Auftrag Russlands durchgeführt? Deutsche Sicherheitskräfte haben laut einem Medienbericht offenbar genug Belege für diese These.
„Dass manche jetzt in kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen, werden Wähler nicht honorieren“
Die SPD rüttelt an der geplanten schwarz-roten Rentenreform. CDU-Abgeordneter Reddig hat diese mit ausgearbeitet. Jetzt sagt er, wie er die Chancen für einen Kompromiss sieht – und was für ihn unverhandelbar ist.
Nach Streit um Wal-Rettung – Bürgermeister darf sein Amt nicht mehr ausüben
Nach dem Streit um einen gestrandeten Buckelwal verliert der Bürgermeister von Timmendorfer Strand vorläufig seine Amtsbefugnisse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen.
Auch verurteilte Straftäter im Kölner Bleibeprogramm – Prüfer sehen kein Fehlverhalten der Behörden
Prüfer haben einen 90-seitigen Bericht über den Skandal um die „Coesfelder Liste“ mit ausreisepflichtigen Migranten der Stadt Köln vorgelegt. In der Behörde müsse nachgesteuert werden, aber eine „Verweigerungshaltung“ gebe es nicht.
„Wenn die ihre fragwürdigen islamistischen Mitglieder ausschließen würde, wäre das nur Kosmetik“
Fatina Keilani, WELT-Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, hält den Fall Kocak in der Linken nur für die „Spitze des Eisbergs“. In der Partei gebe es eine tiefe Verstrickung ins Islamisten-Milieu. „Ich habe mit Leuten von der Polizei gesprochen. Die sind entsetzt.“
Ulrich Siegmunds Fahrplan zur Macht – diese drei Szenarien stehen im Raum
Historischer Wahlsieg, unklare Machtperspektive: Bald will die AfD im Landtag ausloten, ob das BSW als Verbündeter infrage kommt. Mit Blick auf Siegmunds große Pläne gibt es zudem ein Eingeständnis aus der AfD.
Erste Machtprobe für die AfD – Landtag in Sachsen-Anhalt ringt um Regeln
Vor der ersten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt streitet die AfD mit den übrigen Fraktionen über Ausschussgrößen. Ein erstes Treffen führt nicht zu einer Lösung.
Bundestag beschließt neuen Tankrabatt
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuerlichen Tankrabatt gegeben. Mit diesem sollen von Anfang Oktober bis Ende Dezember die hohen Spritpreise um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt werden. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
„Die Steuerlast auf Benzin ist schlicht und ergreifend zu hoch“
Peter Tiede, „Bild“-Chefautor Politik, lehnt einen Spritpreisdeckel ab und fordert die Politik zur Steuersenkung auf: „CO2-Abgabe, Energiesteuer, die anderen Steuern. Da hat der Staat genügend Gestaltungsmöglichkeiten, ein bisschen runterzudimmen.“
„Die Namen verschwinden ein zweites Mal aus dem öffentlichen Raum“
Im sächsischen Heidenau werden künftig keine Stolpersteine mehr verlegt. Katja Demnig von der „Stiftung – Spuren – Gunter Demnig“ äußert sich im WELT-Interview bestürzt über den gemeinsamen Antrag von CDU und AfD und warnt vor dem Verschwinden der Namen aus dem öffentlichen Raum.
„Es wird immer zurückgeschlagen“ – So rüstet China heimlich mit Atomwaffen auf
Offiziell präsentiert sich China als Friedensstifter. Aber exklusive Recherchen zeigen, wie Peking überall im Land seine Anlagen zur Produktion von Nuklearwaffen ausbaut. Es zeichnet sich bereits ab, welche Strategie dahintersteckt.
Falkland-Inseln: Nun eskaliert Präsident Milei den Konflikt - WELT
Früher zeigte Argentiniens Präsident Milei Verständnis, dass Großbritannien die Falkland-Inseln vor der argentinischen Küste nicht hergeben will. Doch nun eskaliert er den Konflikt. Das bringt ihm gleich drei Vorteile.
„Es werden Logistikzentren, Lagerhallen, Rechenzentren attackiert“
Moskau intensiviert das Tempo der Attacken auf ukrainische Infrastruktur. „Ich habe den Eindruck, dass sie alles angreifen, womit die Ukrainer auch nur ansatzweise Geld verdienen können“, berichtet WELT-Reporter Christoph Wanner
Finnland und Schweden fangen Verband russischer Kampfflugzeuge über Ostsee ab
Es war der erste gemeinsame Abfangeinsatz finnischer und schwedischer Kampfjets, er galt russischen Flugzeugen über der Ostsee. Der Ostseeraum sei „noch nie so gefährdet“, sagte der schwedische Regierungschef.
Warum eine mögliche Linke-Regierung jetzt die Geheimdienst-Aufsicht alarmiert
Der Chef des Kontrollgremiums für die Geheimdienste sorgt sich, dass eine Linke-Regierung in Berlin Zugriff auf sensible Sicherheitsinformationen erlangen könnte. Er zieht eine Parallele zur AfD in Sachsen-Anhalt.
Streit um Posten für Landtagspräsident – SPD, Linke und Grüne weisen AfD-Forderung zurück
Die AfD reklamiert angesichts des Wahlsiegs in Mecklenburg-Vorpommern den Posten des Landtagspräsidenten. Doch SPD, Grüne und Linke erinnern ihrerseits an parlamentarische Gepflogenheiten – und fordern eine Entschuldigung.
Jetzt läuft die Galgenfrist für Bas und Klingbeil
Dank Schwesigs brutalem Abgrenzungskampf gegen die AfD können sich die SPD-Bundeschefs noch im Amt halten. Doch die nächsten Wahlniederlagen scheinen programmiert – und wären das Ende der Doppelspitze Bas & Klingbeil.
„Koalition mit den Linken ist eine Gefahr für die Sicherheit in Berlin“
Falko Liecke (CDU) kritisiert die engen Verbindungen der Berliner Linken zu Clan-Strukturen und warnt vor einer Koalition mit der Partei. „Es braucht eine Politik der Mitte und nicht eine Politik der Ränder“, so Liecke.
„Herr Siegmund merkt jetzt wohl, dass Wahlkampf und das Umsetzen zwei Paar Schuhe sind“
Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, Sachsen-Anhalt beim turnusmäßigen Vorsitzwechsel der Ministerpräsidentenkonferenz zu überspringen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärt die Gründe und spricht über die schwierige Regierungsbildung nach dem AfD-Wahlerfolg.
„Aus Sicht der russischen Führung logisch“ – Warum Moskau eskaliert
Russland verschärft seine Provokationen gegen Nato-Länder und nimmt dabei immer größere Risiken in Kauf. Taktik und Art der hybriden Kriegsführung hätten sich verändert, sagen Experten. Sie halten mehrere Szenarien für möglich.
Kinderkrankengeld: Manuela Schwesig kritisiert Sparpläne - WELT
Wer wegen eines kranken Kindes im Job ausfällt, erhält als Ausgleich Kinderkrankengeld. Gesundheitsminister Linnemann will den Zeitraum nun von 15 auf 10 Tage im Jahr kürzen. Doch beim Koalitionspartner regt sich Widerstand.
Fraktionen beraten über Ausschüsse und Sitzordnung
Vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt beraten die Fraktionen über die künftige Größe der Ausschüsse und deren Mitgliederzahl. Zudem fordert die AfD Änderungen bei der Sitzordnung und möchte im Parlament nicht mehr rechts außen, sondern in der Mitte platziert werden.
„So sieht es aus, wenn Aktivisten eine Partei von hinten so ein bisschen anleiten“
Beim Sonderparteitag der Berliner Linken wird über Sondierungen mit SPD und Grünen abgestimmt. Beatrice Achterberg, Redakteurin „Neue Zürcher Zeitung“, erinnert das an einen Kindergeburtstag: „Man hat ein Geschenk bekommen, muss jetzt aber noch mal überlegen, ob man es auspackt.“
„Dieses offene Auftreten war für mich eine Drohgebärde – es war eine Machtansage“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Koalition mit der Linken in Berlin: „Erst muss die Aufarbeitung kommen und dann kann man über eine Regierungsbeteiligung reden“, so Woidke.
Pentagon meldet acht Suizidversuche auf „USS Abraham Lincoln“ – Marine weist Kritik zurück
Mehrere Monate war die Flugzeugträgergruppe um die „USS Abraham Lincoln“ nahezu ununterbrochen im Einsatz. Nun wird bekannt: Während der Mission gab es acht Suizidversuche.
Dann könnte das historische Pisa-Debakel nur der Anfang sein
Beängstigende Prognose: Forscher zeigen mithilfe einer Simulation, wie Schulleistungen in Deutschland ohne starkes Gegensteuern ins Bodenlose stürzen werden. Und sie liefern einen Befund, was vor allem Abhilfe schafft.
Kubitschek-Tochter darf nicht Lehrerin werden – jetzt äußert sie sich
Wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue darf die Tochter des neurechten Publizisten Götz Kubitschek in Sachsen kein Referendariat als Lehrerin beginnen. Nun kritisiert sie die Behörden und den Verfassungsschutz.
„Friedrich Merz hat im Augenblick keine schönen Nächte“
Die bundesweiten Umfragen zeigen einen deutlichen Vorsprung der AfD als stärkste Kraft, während die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz historische Tiefstände erreicht. Ex-Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält trotz der Krise nichts von einem Kanzlerwechsel.
Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen
Italiens Regierung hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen sowie neue Obergrenzen für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen beschlossen. Das Parlament hat nun 60 Tage Zeit, die Pläne von Ministerpräsidentin Meloni gesetzlich zu verabschieden.
AfD baut Vorsprung vor Union aus – Mehrheit erwartet vorzeitiges Ende von Merz’ Kanzlerschaft
Die AfD erreicht in der ZDF-Umfrage 28 Prozent und liegt sieben Punkte vor der Union. 79 Prozent bewerten die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz als eher schlecht.
„China kann für uns von Nutzen sein“
Sicherheitsexperte Ralph Thiele analysiert das Verhältnis zwischen USA und China, betont Chinas geopolitische Ambitionen und warnt vor harten Zeiten für Europa.
„Und um es kurz zu machen: Es gibt wohl weder den ersten noch den zweiten Kessel“
Russland und die Ukraine setzen ihre Angriffe fort: Eine russische Raffinerie in Perm wurde von der Ukraine attackiert, während Russland Kiew beschoss. Die Lage im Donbass bleibt für die Ukrainer kritisch. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet.
„Meine Hoffnung liegt bei den Grünen“, sagt Anna Schneider
„Antisemiten können einfach nicht mitregieren“, das ist der Konsens mehrerer Grünen-Politiker in der Debatte um die Linke. „Rote Linien ziehen, inhaltliche Bedingungen stellen“, das wäre doch auch der realitätsnähere Umgang mit der AfD, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider.
Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren – und kritisiert indirekt Merz
Deutschland dürfe nicht zum zweiten Mal in der Geschichte beim Kampf gegen die „Feinde der Demokratie“ versagen, sagt SPD-Minister Lars Klingbeil in einem Podcast. Dann kritisiert er die Kommunikation seiner Regierung.
„Allein schon der Kontakt reicht doch schon aus, um unsere ganze Partei zu diskreditieren“
Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linken, will eine transparente Aufarbeitung der Teilnahme des Terror-Unterstützers Ibrahim Ibrahim sowie eines Clan-Chefs auf einer Wahlparty seiner Partei. Ehling spricht von einem „Riesenfehler“.
Frankreich schickt Soldaten nach Saudi-Arabien – zum Schutz eines Ölhafens
Frankreich entsendet Soldaten und Abwehrsysteme in die saudi-arabische Hafenstadt Yanbu. Der Schutz des Ölterminals soll eine wichtige Ausweichroute zur blockierten Straße von Hormus sichern.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt kommt es zur ersten Machtprobe für die AfD
Vor der ersten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt streitet die AfD mit den übrigen Fraktionen über Ausschussgrößen. Auch wegen der Sitzordnung und der Räumlichkeiten drohen Konflikte.
„Das ist wirklich einer der dümmsten Sätze“ – Dobrindt attackiert Reichinnek
Bei „Illner“ liefern sich Innenminister Dobrindt und Linkenfraktionschefin Reichinnek einen erbitterten Schlagabtausch. Uneinigkeit herrscht nicht nur bezüglich der Eignung von Elif Eralp als künftige Bürgermeisterin Berlins.
Die Wahl hat die Linke klar gewonnen, doch den Schlüssel zum Roten Rathaus hat sie noch lange nicht
Die Debatte um Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linkspartei spitzt sich nach der Wahl weiter zu, während Kritiker den Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt gefährdet sehen, holt die Linke zum Gegenschlag aus.
Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus
Der US-Präsident und der chinesische Staatschef betonen ihre guten Beziehungen und gemeinsamen Interessen. Journalisten waren vom Staatsbankett ausgeschlossen.
„Kann das passieren?“ – „Ja“, sagt der französische Präsident
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer neuen russischen Mobilmachung mit rund 300.000 Mann. Außerdem hält er es für möglich, dass Frankreich Ziel eines ähnlichen Sprengstoffanschlags wie am Flughafen von Leipzig werden könnte.
Mit einem subtilen Satz macht Xi klar, wie wenig er von den USA hält
Trump empfängt Xi Jinping mit Pomp und Schmeicheleien. Doch wegen eines Medien-Boykotts bekommen die Amerikaner davon kaum etwas zu sehen. Xis Botschaft zwischen den Zeilen entgeht Trump offenbar.
Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gew
„Ich kann mir alles im Moment vorstellen“, sagt Miersch zu Koalition mit Berliner Linken
Während die Jusos schon die Linkskoalition in Berlin fordern, gibt sich der Fraktionschef im Bundestag noch vage und will gar keine Empfehlungen zu Bündnissen abgeben.
„Was hält dann eigentlich die CDU davon ab, mit der AfD zusammenzugehen?“
Auf einer Diskussionsveranstaltung über Moral warnt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther scharf vor einer Koalition mit der Linken in Berlin. Seine Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer fürchtet Konsequenzen für die „Brandmauer“.
Melonis neue Schulregeln – Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen
Italiens Regierung verschärft die Regeln an Schulen: Burkas und Nikabs sind verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Für die Billigung des Dekrets bleibt dem Parlament aber nur begrenzt Zeit.
Nach gemeinsamem Antrag von AfD und CDU – Heidenau beschließt Stolpersteinverbot
CDU und AfD stellten einen gemeinsamen Antrag. Im sächsischen Heidenau werden künftig neue Stolpersteine abgelehnt. Ein AfD-Stadtrat führte an: „In Berlin wird auf Stolpersteine gespuckt.“
„Putin ist ein Verbrecher – er gehört nach Den Haag und nicht in die USA“
US-Präsident Trump hat Kremlchef Putin zum G-20-Gipfel in Florida eingeladen. „Er rollt einem Kriegsverbrecher den roten Teppich aus. Das ist nach wie vor schrecklich“, sagt EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
„Trump hofft, dass er im direkten Gespräch Putin davon abbringen kann, den Krieg fortzusetzen“
Die USA haben Kreml-Chef Putin zum im Dezember stattfindenden G-20-Gipfel nach Florida eingeladen. „Keiner dieser Gipfel hat in der Vergangenheit irgendeine Bewegung der russischen Seite gebracht“, sagt Russland-Experte Gustav Gressel.
„Unsere Dienste müssen auf die Höhe der Zeit“
Marc Henrichmann (CDU) verteidigt die geplante Ausweitung der Befugnisse deutscher Geheimdienste: „Wenn wir konkrete Gefahren haben, dann sollen sie die Gefahr für unser Land, für unsere Freiheit auch abwehren können.“
„Es herrscht eine große Verunsicherung“ – Matthias Miersch beim „Hard Talk“ mit Gordon Repinski
In der ersten Folge des neuen Interview-Formats „Hard Talk mit Gordon Repinski“ ist SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zu Gast. Themen sind die „Rente mit 63“, die schlechten Umfragewerte der SPD und die Antisemitismus-Vorürfe gegen die Berliner Linke.
„Es ist offensichtlich, dass Elif Eralp die eigene Partei nicht mehr im Griff hat“
„Da sollten alle Alarmglocken läuten“, sagt WELT-Chefreporter Nicholas Potter zu den Verbindungen von Berliner Linken zu Clankriminellen und Terrorunterstützern. „Hier ziehen Abgeordnete ins Abgeordnetenhaus ein, die kein Problem mit den Gräueltaten der Hamas haben.“