Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Artikel über Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Ärger in Berlin nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Der AfD-Erfolg bei der Landtagspräsidentenwahl sorgt für Ärger - auch in der Bundespolitik. Linke und Grüne vermuten Abweichler in der CDU - die spricht von "Spekulation". Von D. Pepping.[mehr]
Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bringt vor allem einen Politiker der CDU in Bedrängnis: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Steht seine Fraktion noch hinter ihm? Von L. Frohmüller.[mehr]
Entsetzen nach Festnahme des Ex-BND-Chefs Hanning
"Verstörend" und "alarmierend": Die überraschende Festnahme des Ex-BND-Chefs Hanning hat für Aufsehen gesorgt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition zeigen sich entsetzt und fordern eine umfassende Aufklärung des Falls.[mehr]
Bundesweit erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt
Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Der 35-Jährige wurde im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Bundeslandes gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. [mehr]
Konstituierende Sitzung in Sachsen-Anhalt: Die AfD und die ganz große Bühne
Heute richten sich erneut viele Blicke auf Sachsen-Anhalt: Der Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD will erstmals einen Parlamentspräsidenten stellen - und Regierungsfähigkeit beweisen. Von Torben Lehning.[mehr]
Wie die Chefs der Nachrichtendienste die Sicherheitslage einschätzen
Einschüchterung, Cyberangriffe, Anschlagspläne - Russland führe einen "Schattenkrieg" gegen Deutschland, sagt BND-Chef Jäger. Ein offener Krieg sei das nicht, doch die Grenze verschwimme. Was bedeutet das? Von O. Neuroth.[mehr]
Warum die Linke wegen eines Insta-Posts bis vor das Verfassungsgericht zieht
Wirtschaftsministerin Reiche greift die Linke in einer Rede scharf an. Ihr Ministerium macht daraus einen Instagram-Post. Nun zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht: Das Ministerium sei zur Neutralität verpflichtet. Von F. Aischmann.[mehr]
Günther kritisiert Energiepolitik von Ministerin Reiche
Um Kosten zu sparen, will Bundeswirtschaftsministerin Reiche die Förderung Erneuerbarer Energien kürzen. Mit scharfen Worten versucht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, das Vorhaben seiner Parteigenossin zu verhindern.[mehr]
Bundesumweltminister: Pharmafirmen sollen für Wasserreinigung zahlen
Wer bezahlt für die Beseitigung von Medikamenten- und Kosmetikarückständen im Wasser? Der Umweltminister will die Hersteller zur Kasse bitten. Auch Rechenzentren sollen mehr für Wasser zahlen. [mehr]
BND-Chef warnt vor “gewaltsamem Konflikt mit Russland”
Nach Einschätzung von BND-Chef Jäger befindet sich Deutschland in einem "Schattenkrieg" mit Russland. Bei ihrer jährlichen Anhörung warnten die Nachrichtendienste erneut vor einem Anschlagsrisiko - und drängten auf mehr Befugnisse.[mehr]
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.[mehr]
Schulze zu Sachsen-Anhalt: “Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln”
Die AfD will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren, doch ihr fehlt bisher eine Mehrheit. CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte im Bericht aus Berlin, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl nicht auf CDU-Stimmen setzen könne.[mehr]
Schneider fordert anderen Umgang mit Wasser
Wegen der niedrigen Pegelstände hat Bundesumweltminister Schneider ein Umdenken im Umgang mit Wasser angemahnt. Er rief die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur auf.[mehr]
Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD zwar aus. Sie solle aber im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch.
Warum es in der schwarz-roten Koalition knirscht
Pflege, Rente, Zuckersteuer und überall Spardruck: Es ruckelt heftig in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit, viele Menschen fordern spürbare Entlastungen. Wie kommt die Koalition da raus?[mehr]
Gestopptes Fregatten-Projekt: Werft will 4,7 Milliarden Euro von Deutschland
Massive Verzögerungen und eine Kostenexplosion - im Juni hatte Verteidigungsminister Pistorius ein neues Fregatten-Projekt für die Bundeswehr gestoppt. Nun fordert die betroffene niederländische Werft Milliarden vom Bund.[mehr]
Merz’ verleiht Friedenspreis an die NATO - “Moskau Einhalt gebieten”
Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster hat Kanzler Merz für eine Grundsatzrede genutzt. Er unterstrich die Bedeutung der Allianz - auch, um "Moskau Einhalt zu gebieten".[mehr]
Warum es schon wieder Diskussionen über die Zuckersteuer gibt
Dass eine Zuckersteuer kommen soll, war eigentlich schon geklärt. Dennoch bremst das Kanzleramt jetzt bei einem Entwurf aus dem Finanzministerium. Was steckt dahinter? Warum drängt das Thema? Von Nicole Kohnert.[mehr]
Bundeswehr reagiert mit erstem Drohnenregiment auf Ukraine-Krieg
Die Bundeswehr wird ein eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten aufstellen - eine Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg. Das kündigte Verteidigungsminister Pistorius an. Wo es stationiert wird, ist noch nicht bekannt.[mehr]
Das BSW heißt ab heute BSW - Wagenknecht nicht mehr im Parteinamen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es nicht mehr. Seit heute hat der Parteiname nichts mehr mit der Gründerin zu tun. Das Kürzel BSW steht nun für Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Von Frank Aischmann.[mehr]
Warum Schwarz-Rot auf den “Tankrabatt” setzt
Eigentlich wollte die Regierung hohe Spritpreise nicht einfach "wegsubventionieren". Doch seit heute gilt die Neuauflage des "Tankrabatts". Warum Union und SPD trotz Kritik darauf setzen - und was danach kommen soll. Von A.-K. Mellmann und B. Großkopff.[mehr]
Kanzleramt bremst beim Gesetzentwurf zur Zuckersteuer
Die geplante Zuckersteuer sorgt weiter für Schlagzeilen: Der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Gesetzentwurf stößt auf Widerstand im Kanzleramt. Der Entwurf weiche von Empfehlungen einer Finanzkommission ab.[mehr]
Reformpläne: Hohe Erwartungen an die Pflegekommission
Der erste Schritt zur Stabilisierung der Pflegeversicherung ist getan - viele schwierige Fragen sollen von einer Kommission geklärt werden. Ein zentraler SPD-Vorschlag soll dort laut Gesundheitsminister Linnemann aber kein Thema sein.[mehr]
Übung der Heimatschutzdivision: Spannungsfall an der Autobahnbrücke
Vergangenes Jahr wurde die Heimatschutzdivision der Bundeswehr gegründet. Zu ihren Aufgaben gehört der Schutz kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr. Jetzt lief die erste große Übung im öffentlichen Raum. Von Philipp Jahn.[mehr]
Erste Reformschritte beschlossen: Was sich bei der Pflege ändern soll
Nach langem Ringen hat sich sie Bundesregierung auf ein "Pflegeneuordnungsgesetz" geeinigt. Das setzt zunächst darauf, das System am Laufen zu halten. Für Kinderlose wird es teurer. Was sich sonst noch ändern soll - ein Überblick. [mehr]
Pflegegesetz im Kabinett: Die große Reform ist erstmal vertagt
Es gibt nun ein Pflegegesetz - doch die große Strukturreform soll erst 2027 folgen. Wie stehen Union und SPD nach der Einigung da? Und werden die geplanten Einsparungen ausreichen? Von Tina Handel. [mehr]
Ostbeauftragte Kaiser will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Noch immer gibt es weniger Ostdeutsche in Führungspositionen als Westdeutsche. Auch Vermögen und Erbschaften sind in Ost und West weiterhin ungleich verteilt. Das müsse sich ändern, sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Kaiser.[mehr]
Pläne der Bundesregierung - Härtere Strafen für Angriffe gegen Einsatzkräfte
In den vergangenen Jahren haben die Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte zugenommen. Ebenso auf Zugbegleiter und andere für das Gemeinwohl Tätige. Die Strafen dafür sollen jetzt erhöht werden. [mehr]
Bundesregierung bringt Pflegereform auf den Weg
Die schwarz-rote Koalition hat sich nun doch auf einen Gesetzentwurf zur Pflege verständigt, der sich vorerst auf Einsparungen konzentriert. Es gibt aber mehr Tempo beim Bemühen um eine Strukturreform.[mehr]
Bundesfamilienministerin erwägt Kehrtwende bei Elterngeldreform
Familienministerin Prien macht Eltern Hoffnungen: Möglicherweise soll das Elterngeld doch nicht auf zwölf Monate gekürzt werden. Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate stehe auf dem Prüfstand, so Prien. Für ihre Kürzungspläne gab es viel Kritik.[mehr]
Sachsen-Anhalt: Die AfD braucht das BSW, aber traut ihm nicht
Drei Wochen nach der Wahl sucht die AfD in Magdeburg eine Mehrheit. Das BSW lässt sich umwerben, will Ulrich Siegmund aber nicht wählen. Und die SPD versucht einen letzten Gegenentwurf, der nicht reichen wird. Von Lars Frohmüller.[mehr]
Was wird aus den Eigenanteilen in der Pflege?
Das Ringen um einen Kompromiss bei der Pflegereform dauert an. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab und verlangt einen "Deckel" für den Eigenanteil. Wie er funktionieren soll - und was eigentlich vorgesehen ist. Von Ilanit Spinner. [mehr]
Linnemann will Kinderkrankentage kürzen - SPD ist dagegen
Zehn statt 15 Tage im Jahr und damit zurück auf Vor-Corona-Niveau: So möchte Gesundheitsminister Linnemann künftig die Kinderkrankentage regeln. Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD, der Linkspartei und Sozialverbänden. [mehr]
Jens Spahn: Vom politischen Instinkt verlassen
Jens Spahn wird zum Hinterbänkler. Nach seinem Rückzug als Fraktionschef hat er auch im Haushaltsausschuss aufgegeben. Doch wie geht es jetzt weiter für ihn, der bisher nur den Weg nach oben kannte? Von Benjamin Großkopff.[mehr]
Debattenkultur im Bundestag: Klöckner droht Störern im Bundestag mit Rauswurf
Bundestagspräsidentin Klöckner hat vor wachsender Polarisierung im Parlament gewarnt und kündigte Konsequenzen für wiederholte Störungen an - notfalls drohe ganzen Fraktionen der Rauswurf. Sie kritisierte auch eine Inszenierung für Social Media. [mehr]
Verteidigung im All: Bundeswehr und Rüstungsbranche bündeln Kräfte
Moderne Streitkräfte sind von Satelliten abhängig - das Weltall wird für die Verteidigung wichtiger. Beim Netzwerk-Event "Mission-K" in Kalkar nähern sich Bundeswehr und Rüstungsbranche an. Kommen sie sich zu nah? Von O. Neuroth.[mehr]
Worum Union und SPD bei der Pflegereform ringen
Die Pflegereform hat ein Finanzierungsproblem, darin sind sich Union und SPD einig. Doch bei der Frage nach Lösungen liegen die Koalitionspartner weit auseinander. Gelingt der Durchbruch bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch? Von Isabell Karras.[mehr]
SPD und Sozialverbände drängen auf Änderungen der geplanten Pflegereform
Eigentlich soll das Bundeskabinett am Mittwoch die Pflegereform auf den Weg bringen. Doch die SPD fordert vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend erneut Änderungen. Auch Sozialverbände üben Kritik.[mehr]
Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss
Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. “Normales Arbeiten” sei für ihn aktuell “kaum möglich”, teilte er mit. Spahn steht wegen einer privaten Reise während der Sitzungszeit in der Kritik.
75 Jahre Hüter der Verfassung: Diese Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Verfassung. Was sind seine Aufgaben? Und warum sitzt es in Karlsruhe? Und warum diese roten Roben? Ein Überblick von Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam.[mehr]
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Wie Karlsruhe das Land geprägt hat
Vor 75 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufgenommen. Mit seinen Urteilen hat es das Land und die Gesellschaft geprägt. Ein Festakt in Karlsruhe würdigt die Bedeutung des Gerichts. Von Kolja Schwartz.[mehr]
Linnemann lehnt von SPD geforderten “Pflegedeckel” ab
Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren - und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.[mehr]
Banaszak und Brantner treten wieder für Vorsitz von Bündnis 90/Die Grünen an
Der nächste Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen ist erst Anfang Dezember. Aber schon jetzt haben die beiden Vorsitzenden Brantner und Banaszak ihre erneute Kandidatur für eine Doppelspitze angekündigt.[mehr]
Rente nach 45 Beitragsjahren - sinnvoll oder ungerecht?
Die Debatte über die Rentenreform wird hoch emotional geführt. Der Blick auf die Zahlen macht aber klar: Irgendetwas muss passieren. Denn das deutsche Rentensystem steht unter Druck. Von Jan-Peter Bartels.[mehr]
Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren
Der Vorstand der Berliner SPD hat sich nach Informationen des rbb zu Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen bereit erklärt. Damit haben nun alle drei Parteien Sondierungen zugestimmt.[mehr]
Bildungsministerin Prien: “Verbot von Stolpersteinen ist Skandal”
Stolpersteine erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Im sächsischen Heidenau sollen laut einem Beschluss des Stadtrats keine neuen mehr verlegt werden. Bundesbildungsministerin Prien spricht von einem Skandal.[mehr]
DGB protestiert in mehreren Städten gegen Sozialreformen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestiert gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. In mehreren Städten gibt es Kundgebungen. Die geplanten Maßnahmen gingen zu Lasten der Arbeitnehmer, sagte DGB-Chefin Fahimi.[mehr]
Kann die Linke in der Hauptstadt regieren?
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke gewonnen. Aber was ist der Sieg wert? Antisemitismusvorwürfe lassen die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zögern. Einige Linke sehen eine Diffamierungskampagne. Von C. Buckenmaier.[mehr]
SPD stoppt vorerst Pflegereform: “Das lassen wir nicht zu”
Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen - doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will nachverhandeln und droht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Blockade. Von A. Budweg.[mehr]
Muss Spahn nun auch um seinen Platz im Haushaltsausschuss bangen?
Nach seinem Rücktritt als Fraktionschef sitzt Jens Spahn nun im Haushaltsausschuss. Doch in der Union gibt es nach ARD-Informationen Unmut - über einen Urlaub Spahns während einer Ausschusssitzung. Von M. Rödle und P. Kuntschner. [mehr]
Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten “Tankrabatt”
Der "Tankrabatt" kommt wieder. Diesmal gilt die Preissenkung sogar drei Monate lang. Das sind gute Nachrichten für Autofahrer, Spediteure und Landwirte. Es gibt aber auch Kritik an der Maßnahme. [mehr]
Bundestag berät erstmals über “Frühstartrente” ab sechs Jahren
Mit der Altersvorsorge kann man nicht früh genug anfangen - oft entscheidet aber die Finanzlage des Elternhauses mit. Künftig will der Staat helfen - mit einem Monatsbeitrag und Hoffnung auf den Zinsenzinseffekt.[mehr]
Kindergeld soll von 2027 an ohne Antrag ausgezahlt werden
Weniger Papierkram nach der Geburt: Das Kindergeld soll von 2027 an in vielen Fällen automatisch auf dem Konto landen. Rund 300.000 Anträge pro Jahr könnten dadurch entfallen.[mehr]
SPD-Landeschefin Schwesig übt harsche Kritik am Kurs von Kanzler Merz
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wird deutlicher in ihrer Merz-Kritik: ein einfaches "Weiter so" reiche einfach nicht. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einbeziehen.[mehr]