Deutschlandfunk - Politik
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Klage gegen Erbschaftsteuer: Warum Firmenerben oft kaum Steuern zahlen
In Deutschland werden nicht nur Geld und Immobilien vererbt, auch viele Firmen gehen auf die nächste Generation über. Dass ein vererbtes Unternehmen anders besteuert wird als etwa Aktien oder ein Sparkonto, beschäftigt nun wieder das Verfassungsgericht.
USA: Geplanter Livestream bei Hinrichtung sorgt für Entsetzen
Nach der Ankündigung, eine Exekution live zu übertragen, wird in den USA erneut über die Todesstrafe debattiert. Dabei steht die Mehrheit grundsätzlich hinter der drakonischen Strafe: Historiker sprechen von einer "Gewaltkultur".
Kommentar zum Bas-Rücktritt: Kritische Fragen müssen erlaubt sein
Manche verbalen Attacken gegen Bärbel Bas zeugten von Häme und unnötiger Härte. Doch jenseits dessen muss sich die SPD-Politikerin kritischen Fragen stellen. Denn sie hat eine bedenkliche Wankelmütigkeit bei Reformvorhaben an den Tag gelegt. Ein Kommentar von Jörg Münchenberg
Hans von Seeckt - Weimarer Sphinx und Reichswehr-Reformer
Generaloberst Hans von Seeckt baute die Reichswehr als unpolitische Berufsarmee auf. Die Weimarer Republik fand in ihm einen fähigen Militär, aber keinen entschlossenen Verteidiger der Demokratie. Im Oktober 1926 musste er die Heeresleitung abgeben. Wember, Heiner
SPD-Politikerin Annika Klose sieht Reformprojekte nicht gefährdet
Die SPD-Abgeordnete Annika Klose hat die zurückgetretene Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe Reformen blockiert. Der Gesetzentwurf zur Rente sei so gut wie fertig und die Koalition könne sich da schnell einigen. Schmidt-Mattern, Barbara
Vor den US-Zwischenwahlen steht Präsident Donald Trump unter Druck
US-Präsident Donald Trump ist vor den Zwischenwahlen in einer Zwangslage, so Publizistin Constanze Stelzenmüller. Die Unterstützung für ihn schwinde wegen der Wirtschaftslage. Gefährlich sei seine Drohung, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Schmidt-Mattern, Barbara
Bärbel Bas: Persönlicher Rücktritt mit politischen Vorwürfen
Die SPD-Politikerin tritt als Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende ihrer Partei zurück. Als Grund nannte sie einen Trauerfall in ihrer Familie, aber auch Angriffe gegen ihre Person. Ist die Koalition jetzt noch wackliger? Und: Trumps irrlichternde Ukraine-Politik. Stephanie Rohde
Nach Bas-Rücktritt: Politologe sieht Chance für SPD und Koalition
Die Kritik an Ex-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) war "unanständig" und "pietetlos", sagt der Politologe Karl-Rudolf Korte. Ihr Rücktritt setze ein Machtmobile in Gang, das die SPD positiv nutzen könne. Auch Schwarz-Rot könne profitieren. Heckmann, Dirk
CDU unter Druck: Der Kampf um das politische Profil
Wahlniederlagen, der umstrittene Umgang mit der AfD und sinkende Zustimmungswerte: Die CDU ringt um ihre Zukunft. Wie kann die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Wir diskutieren. Heinemann, Christoph
Hanns Seidel - Begründer der CSU-Hegemonie in Bayern
Nach der Nazi-Diktatur spielte die CSU in Bayern zunächst keine dominierende Rolle. Zu denen, die das geändert haben, gehört Hanns Seidel, der vor 125 Jahren geboren wurde. Mit ihm begann eine ganze Reihe von CSU-Ministerpräsidenten. Nützel, Nikolaus
Bundesverfassungsgericht prüft die geltende Erbschaftssteuer
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird in zwei Verfahren über die Erbschaftsteuer verhandelt. Kevin Kühnert von der Bewegung "Finanzwende" unterstützt die Klage eines Mannes, der sich gegenüber Unternehmenserben benachteiligt sieht. Kaess, Christiane
Naher Osten: Beirut, Stadt der offenen Wunden
Beirut wurde einst als Paris des Nahen Ostens verklärt und später zum Sinnbild eines nicht enden wollenden Bürgerkriegs. Mounir Zahran legt verschiedene Zeitschichten dieser Stadt frei - eine Spurensuche zwischen Wiederaufbau und neuem Grauen. Von Mounir Zahran
Spionageverdacht – Wie können Geheimdienste Vertrauen zurückgewinnen?
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs stellt sich auch die Frage, wie eine intransparente Institution Vertrauen schaffen kann. Für die Historikerin Ute Frevert braucht es dafür mehr "institutionalisiertes Misstrauen“. Wie sieht das konkret aus? Seidel, Änne
Kommentar: Frankreichs Jugend verliert das Vertrauen in die Politik
Marode Schulgebäude und Unterrichtsausfälle sind nur Auslöser der Schülerproteste in Frankreich. Wo demokratische Institutionen aus Sicht der jungen Generation an Glaubwürdigkeit verlieren, gewinnen extreme Rechte und radikale Linke an Attraktivität. Von Stephan Detjen
Kommentar: Vier Stimmen für die AfD normalisieren den Rechtsextremismus
Die fraktionsübergreifende Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD gewählt wird. Damit wird der Rechtsextremismus schrittweise normalisiert. Von Daniela Vates
Trumps Diesel-Deal mit Putin – „Das ist ein Verrat“
US-Präsident Trump hat einen Deal mit Russland verkündet: 300.000 Tonnen Diesel sollen in die USA und den Weltmarkt fließen, um die Spritpreise zu senken. Grünen-Europapolitiker Lagodinsky kritisiert das Vorgehen – und fordert härtere EU-Sanktionen. Kaess, Christiane
Wehrpflicht - Wie läuft es mit der Gleichberechtigung in Norwegens Kasernen?
Seit 2015 gilt in Norwegen die Wehrpflicht für alle. Eine Karriere im Militär streben aber nur wenige der Rekrutinnen an. Frauen machen ein Drittel der Streitkräfte aus, doch Genderklischees und sexuelle Gewalt verschwinden nicht automatisch. (Erstsendung: 14.03.2026) Köhne, Gunnar
Staatsverschuldung in der Eurozone sorgt für steigende Nervosität
Die Staatsschulden der Euroländer ufern aus, die Finanzmärkte werden unruhiger. Die Risiken haben deutlich zugenommen, sagt Bundesbank-Vorstandsmitglied Michael Theurer. Die Länder sollten dringend ihre Haushalte konsolidieren. Müller, Dirk
In Berlin starten rot-grün-rote Sondierungen
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben eine Vereinbarung zu Antisemitismus und Organisierter Kriminalität getroffen – was folgt daraus? Und: Friedensnobelpreis für Navi Pillay, die unter anderem Israels Genozid in Gaza untersucht hat. Wie ist die Lage in Gaza ein Jahr nach Beginn der "Waffenruhe"? Stephanie Rohde
CDU in der Krise: Der Kampf um die Zukunft als Volkspartei
Die CDU steckt in einer tiefen Krise: Schwache Umfragewerte, Wahlniederlagen und das Erstarken der AfD setzen die Partei unter Druck. Zugleich ringt die Partei um ihre politische Identität, Glaubwürdigkeit und ihren künftigen Kurs.
Kommentar zu Berliner Sondierungen: Bitte keine Schnappatmung!
Linke, Grüne und SPD sondieren in Berlin. Aus der Union kommen bereits Warnungen vor einem politischen Tabubruch. Doch die teils populistische Einmischung vor allem aus dem Süden der Republik ist unnötig und kontraproduktiv. Ein Standpunkt von Claudia van Laak
Jarasch (Grüne/Berlin): Lösung gefunden für Umgang mit Antisemitismus
Vor den Sondierungsgesprächen haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf einen Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminaliät verständigt. Grünen-Politikerin Bettina Jarasch erklärt den Beschluss und fordert, dass nun Taten folgen. Buschert, Fanny
Krise der CDU - Volkspartei bleiben oder sterben
Bei allen drei Landtagswahlen im Herbst verlor die CDU massiv an Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie gar nicht mehr im Landtag sitzen. Die Krise erschüttert die Partei in ihren Grundfesten. Eine zentrale Frage: der Umgang mit der AfD. Hamberger, Katharina
Bricht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt auseinander?
Vier Stimmen mehr als erwartet: Wer hat dem AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zur Wahl verholfen? Darüber wird jetzt gerätselt. Droht der CDU-Fraktion in Magdeburg nun die Spaltung? Und: Verdachtsfall auf Lungenpest in Sibirien. Was darüber bekannt ist. Stephanie Rohde
Polit-Kommunikation: Was Pistorius besser macht als Merz
Ein SPD-Politiker, eine Wasserkiste und viele Emotionen: Boris Pistorius schafft mit seinem Protest gegen die AfD einen ikonischen Moment, meint der Politikberater Johannes Hillje. Merz’ Bekenntnis zu den Werten der CDU reicht demgegenüber nicht aus. Brinkmann, Sören
BND-Affäre: Wenn Vertrauen zum Risiko wird
Ex-BND-Präsident Hanning sitzt wegen Spionageverdachts in U-Haft. Vertrauen lässt sich kaum kontrollieren, sagt Nachrichtenexperte Luca Manns. Daher sollten sich ehemalige Spitzenbeamte Nebentätigkeiten genehmigen lassen müssen. Schulz, Sandra
Frankreich: Extreme Rechte könnte von Schulprotesten profitieren
Die Proteste von Schülerinnen und Schülern in Frankreich wirken in den Präsidentschaftswahlkampf hinein. Marine Le Pens extreme Rechte könnte profitieren, meint Publizist Jürgen Ritte. Die Kritik an der Bildungsmisere stärke die politischen Ränder. Schulz, Sandra
AfD-Landtagspräsident: Wahl setzt Koalition im Bund unter Druck
Spaltet die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt die Koalition im Bund? Politologe Albrecht von Lucke mahnt Union und SPD zu Geschlossenheit. Streit der Regierungsparteien um ihr Verhältnis zu Extremisten nütze am Ende nur der AfD. Klein, Bettina
Was bedeutet Konservativ-Sein heute?
Der Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen hat die Krise der CDU weiter verschärft. Was kann konservative Politik den Menschen noch bieten? Darüber diskutieren unsere Gäste auf der Frankfurter Buchmesse. Schäfer, Christoph
Der Friedensnobelpreis - Eine Auszeichnung mit Zündstoff
2026 wird der Friedensnobelpreis zum 125. Mal verliehen - an Akteure, die sich für den Frieden einsetzen. Doch in einer Welt, in der wieder häufiger das Recht des Stärkeren gilt, stellt sich die Frage: Ist er noch zeitgemäß? Köhne, Gunnar
Anna Politkowskaja: Ihre Ermordung vor 20 Jahren war eine Zäsur
2006 wurde Anna Politkowskaja erschossen - am Geburtstag von Wladimir Putin. Wer den Mord an der russischen Journalistin in Auftrag gegeben hat, ist bis heute nicht geklärt. Die Tat gilt dennoch als klare Einschüchterungsgeste der Staatsmacht. Dornblüth, Gesine
7. Oktober: Das Gedenken sorgt kaum für Zusammenhalt
Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls erinnert Israel an die Opfer des Massakers. Das Trauma sitzt noch tief, doch das Gedenken schweißt die Gesellschaft kaum zusammen, sagt Nahostexperte Simon Wolfgang Fuchs - auch, weil es politisiert werde. Müller, Dirk
Geplante Plastiksteuer: Tropfen auf den heißen Stein?
Die Bundesregierung will mit einer Plastiksteuer bestimmte Verpackungen teurer machen. Damit soll deren Verbrauch reduziert und die Vermüllung der Meere gestoppt werden. Kreislaufwirtschaftsexperte Henning Wilts geht der Ansatz nicht weit genug. Reimer, Jule
Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung - Was tun gegen Wasserknappheit?
Die Klimakrise wird auch in Deutschland immer spürbarer – unter anderem durch Dürren. Deshalb will die Bundesregierung handeln. Das Bundeskabinett beschloss eine Nationale Wasserstrategie. Damit soll langfristig gegen Wasserknappheit gehandelt werden.
Warum ein jüdischer Soziologe Nein zu Israels Krieg sagt
Der Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 war schrecklich, sagt der 84-jährige niederländische Soziologe und Holocaustüberlebende Abram de Swaan. Die Hamas habe Israels Zorn entfesselt. Die Reaktion Netanjahus hält er dennoch für "unverhältnismäßig". Herzing, Johanna
Als der „War on Terror“ begann
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärten die USA dem Terror den Krieg. Am 7. Oktober griffen sie gemeinsam mit den Briten Afghanistan an. Der „War on Terror“ forderte Hunderttausende Menschenleben und veränderte die Weltpolitik. Stryjak, Jürgen
Drei Jahre nach Hamas-Angriff: Israel trauert, Gaza leidet
Drei Jahre nach dem blutigen Angriff der Hamas gedenkt Israel der Opfer. Im Gazastreifen leiden die Menschen. Welthungerhilfe-Generalsekretär Matthias Mogge berichtet von Hunger, Gewalt, Zerstörung und katastrophalen Lebensumständen. Segador, Julio
Koalitionsausschuss: Vier Stimmen sorgen für neuen Streit
Union und SPD sind zuletzt leidenschaftlich über Rente, Pflege und Steuern aneinandergeraten. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar gibt zu, dass alles "zu ruckelig" verläuft. Doch im Koalitionsausschuss könnte ein ganz anderer Streit bestimmend sein. Heckmann, Dirk-Oliver
Kommentar zu Sachsen-Anhalt: Grenzverschiebungen ohne absehbares Ende
Hans-Thomas Tillschneider ist Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt, obwohl ihn im Vorfeld alle außer der AfD abgelehnt hatten. In der geheimen Wahl zeigten sich neue politische Realitäten: Die AfD hat Rückhalt über das BSW hinaus. Ein Kommentar von Niklas Ottersbach
Nord-Stream-Prozess: Steht der richtige Täter vor Gericht?
Vier Jahre nach den Nord-Stream-Anschlägen wird dem ukrainischen Offizier Serhii K. in Hamburg der Prozess gemacht. Doch viele Fragen sind noch offen. Handelte er in staatlichem Auftrag? Und können die Pipelines als legitimes Kriegsziel gelten? Adler, Sabine
Die Macht der Blockade: Protest an der Grenze des Zulässigen
Blockaden gegen Parteiveranstaltungen gehören inzwischen zur Protestpraxis. Das Bündnis „Widersetzen“ ist ein Beispiel dafür. Doch die Aktionen zeigen, wie umstritten die Grenzen zivilen Ungehorsams in der Demokratie sind.
Wasser wird wertvoller
Deutschland hat im Winter zu viel Wasser – und im Sommer immer weniger. Das belastet Umwelt und Wirtschaft. Die Bundesregierung fordert einen “neuen Umgang” mit Wasser. Wer viel verbraucht, soll mehr zahlen.
Historische Wahl: AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten
Mit Tobias Rausch steht zum ersten Mal ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags. In Sachsen-Anhalt wurde er im ersten Wahlgang gewählt. Das Amt ist nicht nur repräsentativ, sondern verfügt über wichtige Befugnisse im Parlamentsbetrieb.
Ex-BND-Chef Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen
Der frühere BND-Chef Hanning steht im Verdacht, sich nach seiner Tätigkeit beim Nachrichtendienst geheime Informationen beschafft und weiterverkauft zu haben. Hannings Festnahme schadet der Reputation des BND enorm, mit ungewissen Folgen. Wurzel, Steffen
Landtagspräsidentenwahl - Siegmund rechnet mit Mehrheit für AfD-Kandidat
AfD-Politiker Ulrich Siegmund bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf das Landtagspräsidenten-Amt in Sachsen-Anhalt. Er rechnet damit, dass AfD-Kandidat Tobias Rausch bei der Wahl am Dienstag die Mehrheit bekommt. Nötig sind dafür auch BSW-Stimmen. May, Philipp
Neuwahlen in Spanien - Letzte Chance für Ministerpräsident Sánchez
Spaniens Ministerpräsident hat für November Neuwahlen angekündigt. Trotz Wirtschaftswachstums ist die Unzufriedenheit im Land groß, vor allem beim Thema Wohnen. Historiker Collado Seidel glaubt, dass Pedro Sánchez die Neuwahl dennoch gewinnen könnte. May, Philipp
Das Bündnis "Widersetzen" - Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen?
Widerstand leisten statt nur zu protestieren: Blockaden gegen Parteiveranstaltungen gehören zur neuen Protestpraxis, etwa beim Bündnis "Widersetzen". Doch wo endet ziviler Ungehorsam und wo überschreitet er demokratische Grenzen? Bernhard, Henry
Kommentar: Politische Kälte auf dem spanischen Wohnungsmarkt
Das spanische Parlament hat geplante, recht milde Mieterschutzregeln abgelehnt. Das Nein offenbart politische Kälte gegenüber einem der größten Probleme des Landes. Für Ministerpräsident Pedro Sánchez wird das zur Bewährungsprobe. Von Hans-Günter Kellner
Milliardendefizit – Wie bleibt Pflege bezahlbar?
SPD und Union haben nach langem Ringen erste Schritte bei der Pflegeversicherung beschlossen: Beiträge sollen teilweise angehoben, manche Leistungen gekappt werden. Nächstes Jahr soll dann eine strukturelle Reform folgen. Wie könnte sie aussehen? Engels, Silvia
Ist die Kirche die „letzte antifaschistische Hoffnung im Osten"?
Jan Böhmermann hat die Kirche im „ZDF Magazin Royale“ als „letzte antifaschistische Hoffnung im Osten" bezeichnet. Christoph Maier von der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt hält so ein Label nur für bedingt nützlich. Wie will er der AfD begegnen? Meyer, Luisa
Frankreich - Mit Sparhaushalt gegen Schülerproteste?
Die Schülerproteste in Frankreich wegen Unterrichtsausfällen und maroden Gebäuden gehen weiter. Die Regierung hat reagiert und einen Sparhaushalt angekündigt, der die Bildung aber schont. Sie sendet damit ein klares Signal - nicht nur an die Schüler. Noll, Andreas
Ukraine-Hilfen: Es geht um knallharte deutsche Sicherheitsinteressen
Verteidigungspolitiker Kiesewetter (CDU) fordert, sich klar an die Seite der Ukraine zu stellen. Bei den von Kanzler Merz in Kiew zugesagten 1,35 Milliarden Euro gehe es nicht um Almosen. Es gehe "um knallharte deutsche Sicherheitsinteressen". Grieß, Thielko
Frankreichs Schulproteste: Vorgeschmack auf die Präsidentenwahl 2027?
In Frankreich demonstrieren massenhaft Schülerinnen und Schüler für mehr Geld im Bildungssystem. Doch Gewalt überschattet die Proteste, und auch der Präsidentschaftswahlkampf 2027 spielt bereits hinein.
Wahl in Brasilien: Lula gegen Bolsonaro Junior
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien stehen sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro, Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, gegenüber. Der Ausgang der Wahl dürfte Auswirkungen auf die gesamte Region haben.
Trumps Friedensrat für Gaza: Viel versprochen, wenig passiert
Statt den Wiederaufbau voranzutreiben, sieht Trumps Friedensrat zu, wie das Leiden in Gaza weitergeht: Zwei Millionen Menschen leben immer noch in Trümmern. Hamas und Israels Regierung blockieren.
Kommunikationsfreiheit - Das Recht, die Macht und die Bedingungen offener Diskurse
Offene Diskurse sind die Bedingung gelingender Demokratie. Und das Recht hat die Aufgabe, Bedingungen herzustellen, die eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung weitestgehend ermöglichen. Von Valerie Rhein
Trumps Milliardengeschäfte: Krypto-Coins und Korruptionsvorwürfe
In der Geopolitik und bei seinen privaten Finanzen beschäftigt sich Donald Trump gern mit „Deals“. Die offizielle Aufstellung der Einkünfte des US-Präsidenten war bei Joe Biden elf Seiten lang. Bei Trump sind es mehr als 920 Seiten. Wessel, Felix
Katja Wolf: "Mein Herz brennt für Gerechtigkeit"
Katja Wolf war 14 Jahre alt zur Wendezeit. Sie hat diese sehr intensiv erlebt: „Mit all den Brüchen, die damit verbunden waren.” Umso empörter sei sie über die niedrigeren Renten im Osten. Das sei ungerecht und inakzeptabel. Bernhard, Henry
Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit: Wo steckt das Wir?
Nach den Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage: Wie viel Deutsche Einheit ist noch übrig? 36 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es Zeit, dass wir uns das Wir neu erarbeiten. Von Susanne Schwarzbach
CDU im medialen Fokus: Strandkorb und Sardinien-Urlaub
„Merz in der Krise“ – „CDU am Abgrund“. Welche Rolle spielen Medien durch Zuspitzung und Dramatisierung beim Blick auf die CDU? Und welches Bild erzeugt die Partei selbst? Darüber diskutieren Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Katharina Hamberger (Dlf). Brinkmann, Sören; Hamberger, Katharina; Lamby, Stephan
Kommentar – Friedenspreis für die NATO: eine gute Entscheidung
Die NATO ist mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Die Entscheidung der Jury hatte teils heftige Kritik hervorgerufen. Doch der Blick auf viele Länder macht deutlich: Das Schutzversprechen des Militärbündnisses ist attraktiv. Von Klaus Remme
36 Jahre Deutsche Einheit: "Sternstunde der Deutschen im 20. Jahrhundert"
Markus Meckel, der letzte Außenminister der DDR, blickt auf 36 Jahre Wiedervereinigung zurück. Und er bedauert, dass diese große Errungenschaft der Deutschen heute in der Öffentlichkeit viel zu wenig wertgeschätzt wird. Heinemann, Christoph
Pflege-Expertin: Die Pflege in Deutschland steht auf der Kippe
Die Pflegereform verschärft die ohnehin schon angespannte Situation in der Pflege. Sparmaßnahmen führen zu weniger und auch weniger gut ausgebildetem Personal, warnt Vera Lux, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe. Schulz, Sandra
Dahmen (Grüne) hält Einigung bei Pflegereform für unzureichend
Bei der Last-Minute-Einigung der Pflegereform ist ein kleines Kürzungs- und Sparpaket herausgekommen. Zu wenig, meint der Arzt und Grünen-Politiker Janosch Dahmen. Vor allem das große Gerechtigkeitsversprechen der Koalition sei verfehlt worden. Kaess, Christiane
Wie China den Druck auf religiöse Gruppen in Hongkong erhöht
Seit der Einführung des sogenannten "Sicherheitsgesetzes" gehen die chinesische Regierung verstärkt gegen Kritiker in Hongkong vor. Das trifft auch Religionsgemeinschaften. Auch das Beichtgeheimnis könnte von dem Gesetz bedroht sein. Blümel, Margarete
Antisemitismus-Eklat: Wie regierungsfähig ist die Berliner Linke?
Die Berliner Linke hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Doch Vorwürfe gegen den Neuköllner Landesverband setzen die Partei unter Druck. SPD und Grüne verlangen klare Schritte gegen Antisemitismus und ein Bekenntnis zu Israel. Gorgis, Elena
Bosnien-Herzegowina wählt - Nationalisten spalten das Land
31 Jahre nach dem Krieg prägen noch immer ethnische Spannungen die Politik in Bosnien-Herzegowina. Vor der Wahl zeigt sich, wie Nationalisten das Land blockieren – und warum viele Menschen trotzdem auf Veränderung hoffen. Hahne, Silke
Leere Gasspeicher – Ministerin lässt jetzt shoppen
Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland liegen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Deshalb hat Katherina Reiche das staatliche Energieunternehmen Sefe nun doch dazu angewiesen, Gas einzuspeichern. Wie kam es zu der Kehrtwende? Und: Die Koalition will die Pflegeversicherung stabilisieren. Schulz, Sandra
Sachsen-Anhalt - AfD und BSW nähern sich an
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, für eine Mehrheit im Parlament reicht es aber nicht. Das BSW ist nun das Zünglein an der Waage. Noch bevor eine Regierung gebildet wird, nimmt die AfD Weichenstellungen vor. Von Niklas Ottersbach
Kommentar zum Erben - Es braucht mehr Chancengerechtigkeit - in Ost und West
Jüngste Zahlen zeigen: erneut Auch beim Erben gibt es ein West-Ost-Gefälle. Im Westen wird fast alles vererbt, im Osten fast nichts. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist aber auch im Westen ein Problem, für das die Politik Lösungen finden sollte. Ein Kommentar von Henry Bernhard
Gasreserven im Winter: Warum der Staat jetzt eingreift
Trotz ausreichender Gasversorgung lässt die Bundesregierung zusätzliche Reserven einlagern. Hintergrund sind niedrige Speicherstände und geopolitische Risiken. Energieökonomin Claudia Kemfert erwartet dadurch weiteren Druck auf die Gaspreise. Engels, Silvia
Intensivpfleger Ricardo Lange: „Pflege ist eine Investition“
Pfleger Ricardo Lange kritisiert Kürzungen im Zuge der Pflegereform: Weniger Pflegekräfte erhöhen die Komplikationsrate, sagt er. Das führe zu längeren Krankenhausaufenthalten und höheren Kosten. Personaleinsparungen seien daher der falsche Schritt. Zerback, Sarah
Gewalt gegen Rettungskräfte: Hubig will Gemeinwesen gesetzlich schützen
Angriffe auf Zugbegleiter, Rettungskräfte und andere Berufsgruppen sollen härter bestraft werden. Justizministerin Hubig (SPD) sieht ihren Gesetzentwurf auch als Signal an die Gesellschaft. Sie sagt: Es geht um die Funktionsfähigkeit des Staates. Zerback, Sarah
Premierminister Andy Burnham: neuer Hoffnungsträger für Großbritannien
Großbritanniens neuer Regierungschef verbreitet mit seiner ersten Parteitagsrede Optimismus. Der Labour-Chef kündigt Reformen an etwa für den Wohnungssektor und die Sozialsysteme. Bis zur Umsetzung dürfte es noch dauern, so die Journalistin McElvoy. Grieß, Thielko
Kursdebatte - Muss die CDU sozialer werden?
Mehr Gerechtigkeit? Härterer Ton gegen Migration? Mehr Gefühl? Nach den Wahlniederlagen steht die CDU zwischen Kurswechselforderungen und Festhalten an den Reformplänen. Und: Der deutsche Schulpreis wurde vergeben. Was läuft gut in unseren Schulen? Josephine Schulz
Warum KI-Agenten staatlich kontrollierte Tests brauchen
OpenAI hat ein neues KI-Modell wegen Sicherheitsrisiken zurückgehalten: In Tests hatte es Nutzer getäuscht und seinen Aufgabenbereich verlassen. KI-Experte Rolf Schwartmann fordert staatliche KI-Reallabore, um autonome Systeme unabhängig zu prüfen. Müller, Dirk
Neuköllns Bürgermeister (SPD) ist gegen eine Koalition mit Linken
Martin Hikel (SPD) sieht den Antisemitismus in Teilen der Berliner Linke als Grund gegen eine Koalition. Wer Hamas-Propaganda und Israel-Hetze betreibt, dürfe keine Verantwortung in Berlin übernehmen, so der amtierende Bezirksbürgermeister Neuköllns. Klein, Bettina
Ehemaliger deutscher Botschafter: Dialog mit Moskau markiert Grenzen
Der frühere Moskau-Botschafter Rüdiger von Fritsch sieht keine Grundlage für Verhandlungen mit Russland. Das Treffen von Außenminister Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen sei dennoch sinnvoll gewesen. Es habe Moskau klare Grenzen aufgezeigt. Klein, Bettina
Auf der Terrorliste: Wenn NGOs der “zivile Tod” droht
Einreisesperren oder die Listung als Terrororganisation - Sanktionen sind ein gängiges Mittel der Außenpolitik. Doch sie können auch missbraucht werden. Insbesondere der Fall der sanktionierten NGO HateAid hat Fragen aufgeworfen. Loll, Anna
75 Jahre BVerfG - Hüter der Grundrechte oder politischer Mitspieler?
Kopftuchverbot, Soldaten als Mörder, Kruzifix – viele Urteile aus Karlsruhe haben große Debatten ausgelöst. Wie hat sich das Verhältnis des BVerfG zur Politik bis heute verändert? Und: Die Mietenkrise in Spanien führt zu Massenprotesten. Schulz, Josephine
Ökonom zu Pflegereform: Kurzfristig stabil, langfristig überfordert
Der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer hält die geplante Pflegereform für geeignet, die Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren. Die eigentlichen Herausforderungen löse sie jedoch nicht. Vor allem für die Zeit nach 2040 brauche es neue Ansätze. Kaess, Christiane
Private und gesetzliche Pflege: SPD-Politiker für mehr Gerechtigkeit
Christos Pantazis will die Ungleichheit zwischen privat und gesetzlich Versicherten beenden. Die Finanzierung der Pflege müsse dauerhaft gesichert werden. Dazu braucht es aus Sicht des SPD-Gesundheitspolitikers grundlegende strukturelle Änderungen. Armbrüster, Tobias
Grüne zu Linkspartei: Koalition in Berlin gibt es nicht zum Nulltarif
Grünen-Parteichef Banaszak hält eine Koalition seiner Partei mit der Partei "Die Linke" in Berlin trotz Antisemitismus-Vorwürfen weiter für möglich. Diese gebe es aber nicht "zum Nulltarif". Er knüpft eine Koalition an klare Bedingungen. Armbrüster, Tobias
Gewerbesteueroasen - Standortwettbewerb auf Kosten von Kommunen
Steueroasen gibt es nicht nur auf den Cayman Islands, sondern auch in Deutschland. Sie sind legal, führen aber auch zu Missbrauch durch Unternehmer. Leidtragende sind die Kommunen.
Vergesellschaftung - Soziale Wohnungspolitik mit Risiken
Die Linke will in Berlin Wohnungsbestände von großen Konzernen vergesellschaften. Nach dem Grundgesetz ist das prinzipiell möglich. Welche Folgen hätte das für die Mieten? Und ist es auch ein Mittel gegen die Wohnungsnot?
Vor 20 Jahren: In Berlin tagt erstmals die Deutsche Islam Konferenz
Vor 20 Jahren hat der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Deutsche Islam Konferenz ins Leben gerufen. Sie hat zu wichtigen politischen Entwicklungen beigetragen, wird aber auch immer wieder kritisiert. Röther, Christian
Ist das Schwinden der politischen Mitte so schlimm?
Volksparteien sieht der Politologe Michael Koß ambivalent. Denn zur Zeit des Kalten Krieges hätten CDU und SPD die politische Mitte mit fragwürdigen Methoden stabilisiert. Die aktuelle Fragmentierung der Parteienlandschaft nennt Koß Normalisierung. Reimann, Christoph
Keine Panikmache vor möglichen Angriffen Russlands
Europäische Geheimdienste warnen regelmäßig vor neuen Angriffen Russlands. Zwar muss man sie ernst nehmen, aber Panikmache vermeiden, so Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse. Territoriale Angriffe findet sie nicht wahrscheinlich. Reimann, Christoph
NRW-Ministerpräsident Wüst: Merz muss durchstarten
Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung mehr Tempo: Einiges ziehe sich zu lang, sagt der CDU-Ministerpräsident von NRW. Der Renten-Gesetzentwurf etwa müsse rasch kommen – mit einer Regelung für Menschen, die nicht mehr arbeiten können. Panning, Jonas
Eskalation am Bab al-Mandab: Was tun Riads Bündnispartner Türkei und Pakistan?
Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen können heute die Meerenge kontrollieren und gefährden so die Versorgung mit Öl und Gas. Sie greifen auch Saudi-Arabien an. Werden Pakistan und die Türkei Beistand leisten? Dazu verpflichtet der Mekka-Pakt. Masurczak, Pia; Amler, Franziska
Hofreiter (Grüne): Russland-Sanktionen stärker durchsetzen
Die Luftabwehr der Ukraine steht wegen russischer Raketenangriffe derzeit massiv unter Druck. Daher müsse noch stärker als bisher durchgesetzt werden, dass keine westlichen Bauteile nach Russland gelangen, fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Brandes, Rainer
DGB-Chefin Fahimi fordert gerechtere Sozialreformen
Mit Protesten in 15 deutschen Städten stemmen sich die Gewerkschaften gegen die Reformpolitik der Bundesregierung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete es im Vorfeld als Unverschämtheit, wie im Versicherungssystem jetzt herumgewütet werde. Brandes, Rainer
Spritpreisdeckel - Problem der Knappheit kann sich verschärfen
Die Bundesregierung will Autofahrer angesichts steigender Spritpreise gleich doppelt entlasten. Neben dem gerade beschlossenen Tankrabatt ist auch ein sogenannter Spritpreisdeckel in der Diskussion. Es wäre ein ungewöhnlicher Eingriff in den Markt.
Sachsen-Anhalt – Wie AfD und BSW das Parlament umbauen
AfD und BSW arbeiten in Sachsen-Anhalt schon bei ersten Machtfragen zusammen – von Ausschüssen bis zur Sitzordnung. Ist das der Auftakt für eine AfD-Minderheitsregierung? Und: Die Frühstartrente soll kommen. Sandra Schulz
Lindern Enteignungen die Wohnungsnot?
Die Linke hat die Berlin-Wahl mit dem Versprechen gewonnen, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Die Bundesregierung will das verhindern. Wem nützt das Milliardenprojekt, wem ein langer Rechtsstreit - und was hilft Mietern und Wohnungssuchenden? Wurzel, Steffen
Frühstartrente - was aus zehn Euro pro Monat werden kann
Mit der Frühstartrente sollen Kinder ab 6 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat erhalten. Ökonomin Milena Schwarz hält dies für sinnvoll: Privates Vermögen wird aufgebaut und Kapitalmarktwissen vertieft. Fehler der Riester-Rente gelte es zu vermeiden. Engels, Silvia
Berliner Linke weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Die Antisemitismus-Debatte belastet die Regierungsbildung auf Landesebene in Berlin. Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter räumt zwar Fehler Einzelner ein, sieht darin aber kein strukturelles Problem ihrer Partei. Heckmann, Dirk-Oliver
Reform der Geheimdienste: Mehr Befugnisse, aber auch mehr Kontrolle
Angesichts russischer Bedrohungen hält Sicherheitsexperte Luca Manns eine Reform von BND und Verfassungsschutz für notwendig. Befürchtungen vor einer "Geheimpolizei" weist er jedoch zurück, denn die Dienste stehen auch stärker unter Kontrolle. Fischer, Jochen
Arbeit soll in Japans Gefängnissen keine Strafe mehr sein
Erstmals seit über 100 Jahren reformiert Japan seine Gefängnis-Gesetze. Der pauschale Arbeitszwang für Inhaftierte fällt weg. Stattdessen rückt die Wiedereingliederung in die Gesellschaft stärker in den Fokus. Gelingt der Kulturwandel hinter Gittern? Fritz, Martin