DER SPIEGEL - Politik
Artikel über DER SPIEGEL - Politik
CDU, CSU und SPD: Kann die Koalition das überstehen?
Zank über Reformen – und jetzt sorgt auch noch die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten für dicke Luft in der schwarz-roten Regierung in Berlin. Die Anzeichen einer tiefgreifenden Entfremdung mehren sich.
Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund provoziert mit »Linke Tränen«-Tasse - das steckt dahinter
AfD-Mann Ulrich Siegmund nutzte die konstituierende Sitzung des Landtags in Magdeburg, um Botschaften gegen seine politischen Widersacher zu setzen. Ein Accessoire fiel dabei besonders auf.
Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident gibt Rechtsstreit um Doktortitel auf
Mario Voigt kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Der thüringische Ministerpräsident will nach eigenen Angaben auf weitere Klagen verzichten.
SPD marschiert in Berlin und singt Nationalhymne: Auch so geht Kampf gegen rechts außen
Rechtsextreme übernehmen ein Landesparlament, in Berlin geht die SPD-Fraktion aus Protest auf die Straße und der Verteidigungsminister singt die Hymne. Das bewirkt mehr als manche Reform.
SPD-Fraktion startet Protestmarsch durch Berlin, Pistorius stimmt Nationalhymne an
Die Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt macht viele in der SPD wütend. Die Bundestagsfraktion hat in Berlin nun ein Zeichen gesetzt.
AfD in Sachsen-Anhalt: So lief die Wahl von Tobias Rausch
In Sachsen-Anhalt ist das Parlament erstmals seit der historischen Wahl zusammengekommen. Die AfD triumphiert bei der Abstimmung zum Landtagspräsidium und demonstriert ihre neue Macht.
Meinung: News des Tages: Landtag Sachsen-Anhalt, August Hanning, Moskau meldet ukrainischen Drohnenangriff
Als erster Landtag der Bundesrepublik wählt Sachsen-Anhalt einen rechtsextremen Präsidenten. Ex-BND-Chef Hanning ist wegen versuchten Landesverrats festgenommen worden. Und die Ukraine wehrt sich. Das ist die Lage am Dienstagabend.
(S+) Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch ist AfD-Landtagspräsident, Carsten Borchert und Hans-Thomas Tillschneider werden Vize
AfD-Politiker Tobias Rausch ist Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, nun hat er seine ersten beiden Stellvertreter – Parteifreund Hans-Thomas Tillschneider und CDU-Politiker Carsten Borchert. Der bekam auch Stimmen der Rechtsextremen.
Nicht-invasiver Pränataltest: Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken streiten über Kassenleistung
Welche Auswirkungen hat der nicht invasive Pränataltest? Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken streiten, ob Schwangere den Test zu oft machen und die Krankenkasse ihn nicht mehr bezahlen soll.
Hendrik Hoppenstedt: Ex-Staatsminister im Kanzleramt nennt Brandmauer-Begriff »toxisch«
Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt kann mit der Bezeichnung »Brandmauer« wenig anfangen. Statt sich mit Worten abzugrenzen, müsse die CDU klarstellen, warum sie nicht mit der AfD zusammenarbeite.
Festnahme von Ex-BND-Chef – Geheimdienstkontrolleur von Notz fordert schnelle Konsequenzen
Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz will den Fall Hanning »zügig und vollständig« aufklären lassen. Hochrangige Geheimdienstmitarbeiter sollten nach ihrer Amtszeit nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen, sagt er.
AfD-Präsident für Sachsen-Anhalts Landtag, wachsende Städte vs abgehängte Dörfer, Plan für die Bahn
Die AfD will in Sachsen-Anhalt den ersten Schritt zur Macht gehen. Forscher erklären die demografische Lage der Nation. Und: Die Bahn hat jetzt einen Plan. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Wehrdienst: Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt weiter nach oben
Immer mehr junge Männer verweigern den Dienst an der Waffe. Dieser Trend ist zwar nicht neu. Aktuelle Zahlen des zuständigen Bundesamts zeigen aber: Die Entwicklung ist drastisch. Und viele Anträge gehen unbearbeitet zurück.
China-Politik vor EU-Gipfel: Macron und Merz drängen auf härteren Kurs
Frankreich will schon länger einen härteren Kurs gegenüber China fahren, Deutschland hielt sich bisher zurück. Doch jetzt setzt auch Berlin auf mehr Konfrontation. Wie riskant ist das Manöver?
Jochen Flasbarth wird Chef von einflussreicher Klimastiftung
Eine der prägenden Figuren der deutschen Umwelt- und Klimapolitik quittiert den Dienst: Staatssekretär Jochen Flasbarth wechselt nach SPIEGEL-Informationen vom Umweltministerium zu einer einflussreichen Stiftung.
Bundeswehr: KI sortiert jetzt rechtsextreme Bewerber aus
Um Extremisten von der Bundeswehr fernzuhalten, durchleuchtet der Truppengeheimdienst MAD die Internetkonten aller Bewerber – per künstlicher Intelligenz. Und die Software wird fündig.
News des Tages: Rekord bei Neuzulassungen für Elektroautos, Sánchez kündigt Neuwahlen in Spanien, Medizin-Nobelpreis für zwei Deutsche
Die Neuzulassung von Elektroautos erreicht einen Rekord. In Spanien haben geplante Gesetze gegen die Wohnungsnot die Regierung gesprengt. Und der Medizin-Nobelpreis geht an zwei Deutsche – und Markus Söder. Das ist die Lage am Montagabend.
Geheimdienste: Chefs warnen vor Russland und vernetzten Extremisten
Was will Russland? Welche Gefahren bringt eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit sich? Vor Abgeordneten analysieren die Chefs der deutschen Geheimdienste die aktuelle Bedrohungslage und werden dabei ungewöhnlich deutlich.
Katherina-Reiche-Ministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt mit Geldstopp
Es kostet nur wenige Millionen Euro, trotzdem will das Wirtschaftsministerium ein Projekt zur Eingliederung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt streichen. Betroffene Unternehmen reagieren entsetzt.
Linke zieht nun gegen Katherina Reiche vors Verfassungsgericht
Die Linke will Wirtschaftsministerin Reiche zum Löschen eines Instagramvideos bewegen. Ein Anwaltsschreiben hat die CDU-Politikerin bereits ignoriert – nun geht die Linke nach Karlsruhe. Es ist nicht ihre einzige Klage.
Haushaltspolitik: Mit Vollgas in den Finanzcrash – Meinung
Die Schulden des Staates steigen immer weiter. Doch die schwarz-rote Koalition tut so, als gäbe es immer noch Geld zu verteilen.
Meinung: Die Lage am Morgen - Wie teuer wird der Winter?
Die Nobelpreiswoche beginnt. Frankreich macht immer mehr Schulden. Und die Energiekosten steigen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Katja Wolf: Ex-BSW-Politikerin warnt ihre ehemalige Partei vor Unterstützung der AfD
Thüringens Finanzministerin Wolf kritisiert ihre Ex-Partei BSW und Sahra Wagenknecht scharf. Die angekündigte Enthaltung bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten hält sie für eine De-facto-Zustimmung.
Deutschland: Umweltminister Schneider rät zu Investitionen in Wasserinfrastruktur
Die niedrigen Pegel von Rhein und Bodensee seien nur der Anfang, mahnt Minister Carsten Schneider. Die Bundesländer müssten dringend massiv in die Wasserinfrastruktur investieren – auch um die Wirtschaft zu schützen.
(S+) Meinung: News: Stabil mit Steinmeier - Das Amt des Bundespräsidenten ist wichtiger denn je
Der Bundespräsident hat der Koalition ins Gewissen geredet: Das Amt ist wichtiger denn je. Das ist die Lage am Sonntag.
(S+) Bundespräsident Steinmeier geht mit Paukenschlag: Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen
Zum Tag der Deutschen Einheit redet Frank-Walter Steinmeier der Republik kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal ins Gewissen. Nicht allen im Publikum gefällt das.
Tag der Deutschen Einheit: Frank-Walter Steinmeier ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
In Bremen wird der Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt gefeiert. Das Staatsoberhaupt erinnerte in seiner Rede an bewegende Zeiten – und sprach eine umfassende Warnung aus.
Grüne suchen Gründe für den Erfolg der AfD – auch bei sich
Die Grünen erklären die bisherige Strategie gegen die AfD für gescheitert. Das Werben für die Demokratie reiche nicht, heißt es in einem internen Papier. Man müsse mit parteiübergreifenden Lösungen überzeugen. Und mit Emotionen.
(S+) Meinung: Ostdeutschland bietet einen Blick in die Zukunft. Lernen wir daraus. (Kommentar)
Die Wahlen in Ostdeutschland erschüttern die Politik. Dabei sind sie für die Parteien der Mitte auch eine Chance. Die Erfahrungen zeigen, wie man in Zeiten wachsender Polarisierung Menschen für sich gewinnt.
Sachsen: Innenministerium löscht Social-Media-Beitrag über Berliner Linke
Sachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings.
Rente: Rechnungshof warnt vor wachsender Belastung des Bundeshaushalts
Durch die geplanten Reformen könnten fast 46 Prozent der Steuereinnahmen für die Rente verbraucht werden. Der Haushalt könne zu einseitig beansprucht werden, mahnen die Rechnungsprüfer.
Meinung: News des Tages: VW-Rückruf, Missbrauchsskandal an Elite-Uni Cornell, Terrorrazzia
Volkswagens Rückrufdebakel weitet sich aus. Die US-Eliteuni Cornell steht nach einem Missbrauchsskandal in der Kritik. Und in NRW gelingt eine Razzia gegen drei Terrorverdächtige. Das ist die Lage am Freitagabend.
Platzt jetzt die Koalition? Was Sie über die Regierungskrise wissen müssen
Der Bundespräsident sorgt sich um den Fortbestand von Schwarz-Rot. Nicht nur er: Union und SPD sind ratlos, wie sie die Konflikte über Zuckersteuer, Pflege, Rente und Haushalt lösen sollen. Ein Überblick.
Joachim Gauck warnt vor Rücktritt von Friedrich Merz
Sollte Friedrich Merz zurücktreten? Bundespräsident a. D. Joachim Gauck findet klare Worte. Ein Rückzug wäre »total schädlich«, auch für das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Politik.
Wahlpanne in Berlin: AfD holt in Spandau Direktmandat statt CDU
Nach einer Neuauszählung muss die CDU ihr Direktmandat in Spandau der AfD überlassen. Zuvor war das Ergebnis falsch übermittelt worden. Die Korrektur wirkt sich auf die Größe des Berliner Abgeordnetenhauses aus.
Russland: Gerhard Schröder wird offenbar Aufsichtsrat bei Supermarktkette
Der Altkanzler soll auf die Wichtigkeit wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland hingewiesen haben: Gerhard Schröder wird laut Medienberichten eine Toprolle beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus übernehmen.
Lars Klingbeil hält an Zuckersteuer fest – und rechnet mit schneller Einigung
Das Kanzleramt hat den Entwurf für eine Zuckersteuer vorerst gestoppt. Finanzminister Klingbeil bleibt dennoch zuversichtlich: Ihre Einführung sei vereinbart worden und werde auch kommen.
Israel verprellen oder die Europäer? Deutschland steckt im Dilemma
Zwei Staaten für Israelis und Palästinenser – die Bundesregierung klammert sich noch immer an diese Idee. Doch Diplomaten fürchten: Deutschland macht sich mit dieser Position im Kreis der Europäer lächerlich.
Regierungskrise, Verbrenner-Aus, Sondierungsgespräche in Berlin
Ein präsidiales Telefonat verschiebt das Ende der Koalition. Im EU-Parlament wird die Entscheidung über das Verbrenner-Aus verschoben. Und in Berlin verschieben Linke, Grüne und SPD den Beweis ihrer Regierungsfähigkeit. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
(S+) Warum Friedrich Merz gerade jetzt der Ukraine die Solidarität versichert
Die Nato erhält den Preis des Westfälischen Friedens, Laudator ist Bundeskanzler Merz. Er bekennt sich klar zur weiteren Hilfe für die Ukraine – und attackiert die AfD und »ihre russischen Hintermänner«.
Bundeswehr: Boris Pistorius lässt Drohnenregiment aufstellen
600 Soldaten und die Fähigkeit zum »elektromagnetischen Kampf«: Verteidigungsminister Pistorius hat den Aufbau des ersten Drohnenregiments der Bundeswehr angekündigt. Geplant sind nach SPIEGEL-Informationen fünf Kompanien mit spezialisierten Fähigkeiten.
Friedrich Merz warnt vor Russland und den »Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner«
Die Nato erhält den Preis des Westfälischen Friedens, Laudator ist Kanzler Merz. Er zeigt die Grundzüge seiner Außenpolitik auf: Es stelle sich die Frage, ob Deutsche »das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen«.
Rassismus: Die AfD schießt sich auf die DFB-Elf ein
Immer unverhohlener hetzen AfD-Funktionäre gegen deutsche Fußball-Nationalspieler. Die Äußerungen offenbaren tief sitzenden Rassismus.
Union und SPD in der Krise: Warum sich der Bundespräsident eingeschaltet hat
Union und SPD streiten seit Wochen über ihren Reformkurs. Anfang der Woche spitzt sich die Lage nach SPIEGEL-Informationen so zu, dass Frank-Walter Steinmeier sich einschaltet. Rekonstruktion einer Eskalation.
Joachim Gauck im SPIEGEL-Talk: »Dann wäre Merz ein politischer Volltrottel«
Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts spricht Joachim Gauck über die Zukunft von Friedrich Merz: Er warnt den CDU-Kanzler vor einem Rücktritt. Und er listet die acht schlimmsten Autokraten auf.
Die Linke: Fraktionschef Sören Pellmann wird Mitglied der Roten Hilfe
Trotzreaktion: Nach der Aufregung um die Berliner Linke und Wahlsiegerin Elif Eralp und ihre frühere Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, setzt der Bundestagsfraktionschef der Partei ein Zeichen.
Berlin - Vorsondierung: Linke, Grüne und SPD gehen ohne Ergebnis auseinander
Ist Rot-Grün-Rot in Berlin möglich? SPD und Grüne wollten vor einer Sondierung herausfinden, ob die Linke regierungsfähig wäre, trotz ihres teilweise problematischen Umgangs mit Schlüsselthemen.
Linke: Umstrittener Abgeordneter Ferat Koçak behält Sprecherposten
Der Linken-Politker Ferat Koçak schrieb Chatnachrichten mit Firas Rammo und gab sich anschließend unwissend. Seinen Sitz im Innenausschuss gibt er auf, fallen lässt ihn seine Fraktion aber nicht.
AfD in Sachsen-Anhalt: Mögliche Wahlanfechtung - Opposition fordert Konsequenzen
Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der AfD.
Meinung: News des Tages: Zuckersteuer gestoppt, Angriff in Flydubai-Maschine, Christa Pike
Klingbeils Zuckersteuer ist gefloppt. Israel würdigt die Helden der Flydubai-Maschine. Und die Hinrichtung von Christa Pike scheitert dramatisch. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Bundeswehr: Rechtsextremer Aktivist bei Übung von AfD-Mann Gnauck eingeschleust
Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz.
Manchester City-Finanzskandal: Abstieg in die Kreisliga. Mindestens - Kolumne
Der Aufstieg von Manchester City wurde mit Blutgeld bezahlt. Es ist Zeit für echte Konsequenzen.
Gescheitertes Fregattenprojekt: Damen-Werft fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund
Die Entscheidung des Verteidigungsministers, das F126-Fregatten-Projekt abzubrechen, könnte teuer werden. Pistorius gibt sich gelassen, doch hinter den Kulissen werden Vertragsbruchsvorwürfe als Risiko eingestuft.
Lobbyismusvorwürfe – Koalition rudert bei Cannabis-Medikamente zurück
Die Koalition will eine erst kürzlich beschlossene Regelung zu Cannabis-Fertigmedikamenten wieder ändern. Ein Hersteller aus Bayern hätte besonders profitiert. Der SPIEGEL berichtete zuvor über Zweifel am Nutzen des Wirkstoffes.
(S+) Die Linke in Berlin: Wie gefährlich ist die Partei in der Hauptstadt?
In der Berliner Linken gibt es ein Problem mit Antisemitismus und eine irritierende Nähe zum Clanmilieu. Wahlsiegerin Elif Eralp kämpft mit den eigenen Leuten. Die sehen sich als Opfer einer Kampagne.
Meinung: Die Lage am Morgen - Auf zur Tanke, fertig, los!
Benzin und Diesel sind dank Regierungsrabatt billiger. Friedrich Merz vergibt einen Friedenspreis an die Nato. Und im Kino läuft der womöglich schrecklichste Film des Jahres. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Hape Kerkeling zum AfD-Verbot: Wann, wenn nicht jetzt?
Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen waren dabei: Im Thüringer Landtag haben Fachleute und Prominente stundenlang über die AfD diskutiert. Der Ausgang der Debatte ist offen – und könnte wegweisend sein.
AfD: Innenminister der Länder ändern Abstimmungsregeln
Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD ändern die Innenminister der Länder ihre jahrzehntelange Praxis: Künftig sollen Beschlüsse der Innenministerkonferenz auch gegen den Widerstand einzelner Länder möglich sein.
Nato: Militärbündnis erhält Westfälischen Friedenspreis in Münster
Das Verteidigungsbündnis wird in Münster für seinen Beitrag zur europäischen Friedensordnung ausgezeichnet. Bundeskanzler Merz hält die Laudatio, Nato-Generalsekretär Rutte nimmt den Preis entgegen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW heißt jetzt offiziell anders
Das Bündnis Sahra Wagenknecht streicht den Namen seiner Gründerin aus dem Parteinamen. Die Partei heißt ab dem 1. Oktober offiziell anders. Das Kürzel bleibt aber bestehen.
Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
In einer Stellungnahme räumte er einen »Fehler« ein: Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans seinen Sitz im Innenausschuss ganz auf.
Berlin: Derya Çaglar und Steffen Krach sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD-Fraktion
Die Berliner SPD-Fraktion hat Steffen Krach und Derya Çaglar zu ihren Vorsitzenden gewählt. Die beiden folgen auf den langjährigen Fraktionschef Raed Saleh. Erstmals führt nun eine Doppelspitze.
News des Tages: Notlandung von Flug FZ1073, das Ende von »ZDF Magazin Royale« mit Jan Böhmermann, die 500 reichsten Deutschen
Es gibt so viele Milliardäre in Deutschland wie nie zuvor, hier sind sie. Ein Flugzeug funkt auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv einen Notfallcode und muss landen. Und Böhmermann spricht über das Ende seiner Show. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Pflege-Reform: Kompromiss vertagt Streit um Gerechtigkeit der Systeme
Die Regierung hat sich in letzter Minute doch noch auf eine Pflegereform geeinigt. Aber: Der Konflikt über den Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung wird in eine Kommission verlagert.
(S+) Ordnungsrufe im Parlament: Wer im Bundestag am häufigsten pöbelt
Sie beschimpfen sich als Hetzer, Straftäter, Stalinisten: Der Ton unter den Abgeordneten im Bundestag wird immer rauer – trotz neuer Strafen. Das zeigt auch unsere Datenanalyse. Eine Abgeordnete muss bereits zahlen.
AfD: Landtag in Thüringen berät über mögliches Verbotsverfahren
In Thüringen befasst sich erstmals ein Landesparlament mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Was das für die Debatte bedeutet und welche Chancen ein solches Verfahren hätte: die wichtigsten Fragen und Antworten.
Heidenau: Bürgermeisterin verteidigt Beschluss zu Stolpersteinen
In Heidenau sollen künftig keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden. Der Entschluss wurde scharf kritisiert, nun will Bürgermeisterin Oertel »sachlich und ergebnisoffen« diskutieren.
AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Staatsrechtler zweifeln Gültigkeit der Wahl an
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl triumphiert. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert eine unsaubere Wahlkampf-Finanzierung. Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.
Elif Eralp war Mitglied im Verein: Was ist die Rote Hilfe?
Berlins möglicherweise künftige Bürgermeisterin Elif Eralp trat während ihres Jurastudiums in Hamburg einem Verein bei, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fragen und Antworten zur Roten Hilfe.
Bundesregierung: Kabinett beschließt Pflegereform
Die Bundesregierung gibt nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann zur Neuordnung der Pflegeversicherung.
(S+) Die unwahrscheinliche Bromance zwischen Markus Söder und Dominik Krause
CSU-Ministerpräsident Söder und der grüne Münchner Oberbürgermeister Krause fahren zusammen Achterbahn. Womöglich lassen sie sich bald gemeinsam ein Tattoo stechen. Was ist da los in Bayern?
Meinung: Die Lage am Morgen - Großer Künstler gegen rechte Knalltüte
In Thüringen sprechen Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen zum AfD-Verbot. Aus Schweden erfahren wir die Trägerinnen des alternativen Nobelpreises. Und in München ist eine seltsame Männerfreundschaft zu beobachten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
CDU: Friedrich Merz kämpft bei Schulpreis-Verleihung mit den Tränen
Schulterklopfen, Umarmungen: So viel Zuneigung wie bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises erlebt Friedrich Merz derzeit selten. Der Kanzler reagierte emotional.
SPD: Lars Klingbeil weist Forderung nach Trennung von Parteiamt und Regierung zurück
In der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. Sind die beiden Vorsitzenden zu gebremst, weil sie gleichzeitig Minister sind? Lars Klingbeil will von einer Rollenaufteilung nichts wissen.
Friedrich Merz sprach von »Gerechtigkeit«, da sah die SPD ihre Chance gekommen
Union und SPD geben sich im Streit über die Pflegereform unnachgiebig. Dabei soll das Kabinett am Mittwoch das neue Spargesetz verabschieden. Kann das noch klappen? Und was, wenn nicht?
Die Linke: Auch Barbakh-Clan besuchte die Neuköllner Wahlparty – wer sie sind
Mitglieder der Neuköllner Linken pflegen nicht nur Kontakte zum Rammo-Clan. Ihre Wahlparty besuchten auch Angehörige der berüchtigten Barbakh-Großfamilie.
News des Tages: US-Botschafterin in Griechenland, Ulrich Siegmund stellt sich zur Wahl und Mercedes reduziert das Homeoffice
Die US-Botschafterin in Griechenland wird mit bizarren angeblichen Aussagen zitiert. Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen lassen. Und Mercedes streicht das Homeoffice zusammen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Berlin: Elif Eralp war Mitglied im linksextremen Verein Rote Hilfe e.V
Elif Eralp will in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden, nun wird berichtet, dass sie früher Mitglied bei der Roten Hilfe war – einem Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Sachsen-Anhalt: Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen?
Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt? Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren. So funktioniert das Instrument.
Eckhard »Ecki« Seeber: Langjähriger Chauffeur von Helmut Kohl ist tot
Er fuhr Helmut Kohl zu jedem Termin. Eckhard Seeber galt als enger Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers, saß mit ihm und Boris Jelzin in der Sauna. Nun ist er nach SPIEGEL-Informationen kurz vor seinem 88. Geburtstag verstorben.
AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun soll der nächste Schritt folgen: Nach eigenen Angaben will sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Regierungschef zur Wahl stellen.
Cannabis: Verschwieg das Ministerium Lobbykontakte zu Medikamentenhersteller?
Eine SPIEGEL-Recherche enthüllte Ungereimtheiten bei der Zulassung eines Cannabismedikaments. Nun gibt es neue Hinweise auf die Lobbyarbeit des Herstellers. Das Gesundheitsministerium macht dabei keine gute Figur.
Bundestag: Julia Klöckner droht mit harter Linie gegen Störer von AfD und Linken
Die Bundestagspräsidentin beklagt eine Zunahme von Störungen während der Debatten im Bundestag. Die meisten Ordnungsrufe gingen Richtung AfD und Linke. Nun kündigt Julia Klöckner an, hart durchzugreifen.
Meinung: Die Lage am Morgen - Zu allem CDUnglück jetzt auch noch Amthor
Eine ZDF-Doku lässt die CDU schlecht aussehen. Die »Rente mit 63« ist gleichzeitig beliebt und unbeliebt. Und: Sylvester Stallone ist gar kein Rambo. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Frank-Walter Steinmeier: Warum er Staatsgäste im Verteidigungsministerium empfängt
Der neue Amtssitz des Bundespräsidenten ist nicht darauf ausgelegt, Staatsgäste mit militärischen Ehren zu empfangen. Der Grund ist eine Fehlplanung. Frank-Walter Steinmeier stört das offenbar nicht.
(S+) Hendrik Wüst: Auf einmal sitzt der Ministerpräsident von NRW bei Erdoğan
Lächeln, erklären, versöhnen: Hendrik Wüst präsentiert sich auf einer groß angelegten Türkeireise als Gegenentwurf zum Kanzler. Und dann erhält der NRW-Ministerpräsident auch noch Audienz beim Staatspräsidenten.
(S+) Mit Sergej Lawrow in New York: Was Wadephul mit seinem Sensationstreffen bezweckte
Außenpolitisch hat Johann Wadephul beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nicht viel erreicht. Hinter dem Coup des Ministers dürfte aber ein anderes Kalkül stecken.
(S+) Meinung: Jens Spahn und Philipp Amthor: Was ist nur aus der CDU geworden?
Was die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor über den Niedergang der Christdemokraten aussagen.
News des Tages: Spahns Rückzug aus dem Haushaltsausschuss, Schließung der Biontech-Werke, Klopp und die Schlappe gegen Griechenland
Jens Spahns Comeback ist vorerst gescheitert. Coronaheld Biontech muss drei Standorte schließen. Und Fußballdeutschland leidet an einem leichten Klopp-Kater. Das ist die Lage am Montagabend.
Philipp Amthor: CDU-Staatssekretär schickt seinen Strandkorb wieder zurück
In einer ZDF-Doku präsentiert Philipp Amthor stolz einen Strandkorb in seinem Büro im Kanzleramt. Im Netz hagelte es Kritik. Jetzt hat der CDU-Politiker reagiert.
Grüne: Katharina Dröge über Social Media und die Folgen für die Politik
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat keine Lust, ihr Privatleben auf Social Media zu teilen. Hört ihr dann überhaupt jemand zu?
Hendrik Wüst soll bei Türkeibesuch überraschend Präsident Erdoğan treffen
Er wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt, nun versucht sich er schon mal auf der großen Bühne: Hendrik Wüst wird in Ankara von Recep Tayyip Erdoğan empfangen, als erster NRW-Regierungschef überhaupt.
Spahn wirft im Haushaltsausschuss hin
Der zweite Rückzug in kurzer Zeit: Jens Spahn verzichtet nach SPIEGEL-Informationen auf seinen Sitz im wichtigsten Bundestagsausschuss. »Ein normales Arbeiten« sei »kaum möglich«, schreibt er in einer internen Nachricht.
Pflege, Rente, Steuern: An diesen Konflikten könnte die Koalition scheitern
Die Revolten in CDU und SPD sind ausgeblieben, doch nun droht der Regierung neues Ungemach: Gleich drei inhaltliche Konflikte spitzen sich gefährlich zu. Scheitert die Koalition an ihrer Reformpolitik?
Meinung: Die Lage am Morgen - Wer schreibt den nächsten Brandbrief gegen Merz?
Wie sich die CDU an Friedrich Merz abarbeitet und womit Hendrik Wüst in der Türkei glänzen kann. Was wir dem Bundesverfassungsgericht verdanken. Und warum Polen die deutsche Wirtschaft rettet. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Hannover: Belit Onay als Oberbürgermeister wiedergewählt
Belit Onay ist für weitere acht Jahre Oberbürgermeister von Hannover. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen hatte die rechtsextreme AfD in drei Stichentscheiden die Chance auf Spitzenämter – verlor aber deutlich.
Carsten Linnemann stellt sich gegen SPD-Forderung nach Pflegedeckel
Im Streit mit der SPD um die Pflegereform verteidigt Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne. Niemand wolle Kürzungen, sagte der CDU-Politiker. Einen Vorschlag der Sozialdemokraten lehnte er ab.
(S+) Meinung: Deutschland: Die unterschätzten Stärken Westdeutschlands
Die Bundesrepublik war vor der Wiedervereinigung nie ein fertiges Land. Was den Westen des Landes zusammenhielt – und worauf wir uns heute besinnen sollten.
Die Grünen: Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen Parteispitze weiterführen
Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen die Grünen auch nach dem Parteitag im Dezember führen. Die derzeitigen Vorsitzenden kandidieren gemeinsam für eine zweite Amtszeit.
Heidenau: Stolpersteine-App kontert Gedenkstein-Verbot
Heidenaus Stadtrat will keine neuen Stolpersteine mehr auf Gehwegen zulassen. Die Landeszentralen für politische Bildung nehmen die vorhandenen nun in eine App auf – und wollen auch künftige dort gern zeigen.
(S+) Meinung: AfD-Siege: Viele von uns sind besorgt – aber darin liegt auch eine Chance
In der politischen Debatte finden die Ängste vieler Menschen nach den jüngsten Wahlergebnissen kaum statt. Das sollten wir ändern.
(S+) Meinung: Die Lage am Sonntag: Machtspielchen in Magdeburg
Ein Wochenende ohne Landtagswahlen, ein kurzer Moment zum Durchatmen. Zumal wir mit dem Ausgang der letzten drei Wahlen noch genug zu tun haben werden. Das ist die Lage am Sonntag.
(S+) Olympia-Kandidat München: Söder 1 – Wüst 0
Es ging (noch) nicht um die Kanzlerschaft, aber die Olympianominierung Münchens nutzt Markus Söders Ambitionen. Dabei hatte Konkurrent Hendrik Wüst viel in die Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen investiert.
Alexander Dobrindt will mehr Befugnisse für Frontex
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will auf die jüngste Massenankunft von Migranten in Ceuta reagieren. Vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen plädiert der CSU-Politiker für Rückführungen im Schnellverfahren.
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau
Im ganzen Land sind Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und haben gegen die Reformpläne der Bundesregierung demonstriert. Arbeitgeber sprechen von »ritueller Reformverweigerung«.
Reiche teilt ein Video über Enteignung – die Linke klagt auf Unterlassung
Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ.
SPD-Fraktionschef Miersch setzt CDU bei Pflegereform unter Druck
CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.
Kindschaftsrecht: Wie sollen Gerichte künftig mit gewalttätigen Vätern umgehen?
Mehr Schutz vor Gewalt, mehr Mitbestimmung für Kinder: Das Justizministerium plant eine Reform im Familienrecht. Manche Fachleute warnen, dass das neue Probleme schaffen könnte.
Grüne Co-Chefin Franziska Brantner stellt Bedingungen für Bündnis mit der Linken
Sollen die Grünen in Berlin mit der Linkspartei eine Koalition eingehen? Co-Parteichefin Franziska Brantner nimmt Wahlsiegerin Elif Eralp in die Pflicht – und nennt Bedingungen für ein Bündnis.
(S+) Spahns Sardinien-Trip sorgt für mächtig Ärger bei seinen CDU-Kollegen
Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf aus dem Gremium entgangen sein.
Parteitag der Berliner Linken, Wohnungskrise, Papst Leo in Frankreich
Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD verhandeln. Eine Rentnerin aus Spanien wird zum Gesicht der Wohnungskrise. Und Frankreichs Rechte entdecken den Katholizismus für sich. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
SPD will bei Pflegereform Leistungskürzung verhindern
Der Pflegeversicherung drohen Milliardendefizite, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche im Kabinett eine Kehrtwende einleiten. Doch kurz vorher macht der Koalitionspartner Druck.
Berlin: Thorsten Frei (CDU) warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis
In der Hauptstadt könnte es absehbar eine Landesregierung aus Linken, Grünen und SPD geben. Aus der Union hagelt es deshalb seit Tagen Kritik. Nun legt der Chef der Bundestagsfraktion nach.
Berlin: Die Linke strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an
Der Parteitag sagt Ja: Die Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ein. Ob die drei Parteien später tatsächlich eine Koalition bilden, ist offen.
Nikotin-Pouches: Unionspolitiker drängen darauf, tabakfreie Nikotinbeutel zu erlauben
Der Verkauf von Nikotinbeuteln ist in Deutschland nicht zugelassen, aber man kann sie im Internet bestellen. Auch Jugendliche probieren sie. In der Union gibt es jetzt Stimmen für eine Legalisierung, aus fiskalischen Gründen.
Friedrich Merz beim G20-Gipfel: Donald Trump lädt Wladimir Putin ein - und jetzt?
US-Präsident Trump hat den russischen Machthaber Putin zum G20-Gipfel in Miami eingeladen. Kanzler Merz und die Europäer müssen sich überlegen, wie sie damit umgehen. Das sind die Szenarien.
Meinung: News des Tages: VW, Deutsche Bahn, Donald Trump und Xi Jinping
Volkswagen ruft Millionen Autos zurück. Der Verkehrsminister will aufräumen. Und Trump macht sich vor Xi Jinping lächerlich. Das ist die Lage am Freitagabend.
Bodo Ramelow verlangt von seinem Parteigenossen Ferat Koçak Klarheit
Seit Tagen streitet Berlin über eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zum Rammo-Clan. Der Linkenabgeordnete selbst hat sich vorübergehend zurückgezogen. Mit Bodo Ramelow drängt nun erstmals ein prominenter Linker auf Aufklärung.
Kinderkrankentage: Was die Kürzung für Familien bedeutet
Wenig Effekt, problematische Botschaft: CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren, also raus aus dem Corona-Modus. Womit Familien jetzt rechnen müssen.
Bundestag beschließt im Eilverfahren neuen Tankrabatt
Die Regierung verspricht eine neue Entlastung an den Zapfsäulen – und holt den Tankrabatt zurück. Nun haben Union und SPD im Bundestag die entsprechende Steuersenkung beschlossen. Eine Hürde bleibt allerdings noch.
Schwesig hält Tankrabatt allein nicht für ausreichend
In Kürze sollen Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den Tankrabatt geben. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig will aber weitergehende Maßnahmen. Und sie hat eine Forderung an Kanzler Merz.
Deutschland braucht Reformen: Warum die Wähler harte Einschnitte ablehnen
Deutschland braucht harte Reformen, um Sicherheit und Wohlstand zu bewahren. Doch das Volk muss mitziehen.
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Politiker vorschwebt.
Berlin: SPD-Vize Kiziltepe spricht sich für Rot-Grün-Rot aus
Die Berliner SPD scheut bisher eine Koalition mit der Linken – mit Verweis auf deren derzeitigen Zustand. Die Vizelandeschefin will nun ein Umdenken in ihrer Partei. Allerdings hat sie auch eine Forderung an den Wahlsieger.
Meinung: Die Lage am Morgen - Tanke für nichts
Bundestag und Bundesrat entscheiden über den neuen Tankrabatt. Schon wieder schließt sich eine Handelsroute. Und die Berliner Linke muss sich heute regierungsfähig zeigen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Sachsen-Anhalt: Land verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf MPK-Vorsitz
Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt dran gewesen. Doch wegen des Wahlerfolgs der AfD verzichtet das Bundesland auf den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die weitere Reihenfolge bleibt unberührt.
Jens Spahn: Im Haushaltsausschuss aus »familiären Gründen« entschuldigt
Jens Spahn fehlt in einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dann veröffentlichte eine Zeitung Fotos von dem CDU-Mann von Sardinien, eine Grünenabgeordnete sagt, er habe sich krankgemeldet. Was ist dran an der Geschichte?