87-jährige Spanierin stirbt zwei Wochen nach Zwangsräumung

Das Schicksal der Spanierin Maricarmen Abascal, die nach 70 Jahren von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt wurde, hat Massenproteste ausgelöst. Was viele befürchtet hatten, ist eingetreten.

Parteien suchen Einigung zum Thema Antisemitismus in Berlin

Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?

Experten drängen auf bessere Abstimmung in der Krise

Warum ist die Abstimmung zwischen Behörden, Bundeswehr und Unternehmen in Krisen eine Herausforderung? Einblicke aus Gesprächen mit Fachleuten.

Koalition ringt nach Wahl-Schock um Reformen

Nach dem Herbst kommt der Frühling der Reformen: Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses räumt der Kanzler ein, dass das Reformprogramm bis Jahresende nicht zu schaffen ist.

Klima: Dutzende Staaten für Abkehr von Öl, Kohle und Gas

Vor der Weltklimakonferenz in der Türkei beraten viele besonders bedrohte Staaten über den Kampf gegen die Erderhitzung. Was steht in ihrem Appell?

Meloni gewinnt bei Wahlrechtsreform – letzte Hürde folgt

Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni geht gestärkt aus den Vertrauensabstimmungen über die umstrittene Wahlrechtsreform hervor. Doch noch hat das Gesetz nicht alle Hürden genommen.

Kranken- und Rentenbeiträge steigen für Gutverdiener

Die Rente wird jährlich nach Lohnentwicklung angehoben. Solche Anpassungen gibt es auch bei den Beiträgen. Für Gutverdiener wird die Krankenversicherung und Rente im kommenden Jahr wieder teurer.

Kreise: Voigt will Entzug der Doktorwürde akzeptieren

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wollte um seinen Doktortitel kämpfen. Doch nun zieht er eine Klage gegen den Entzug zurück. Darüber informierte der CDU-Politiker seine Koalitionspartner.

Israel erinnert an das Massaker vom 7. Oktober 2023

Drei Jahre nach dem Massaker im Süden Israels gedenkt das Land der Opfer. Doch es herrscht auch viel Wut: Demonstranten fordern eine staatliche Untersuchung der Vorfälle. In drei Wochen sind Wahlen.

Kabinett beschließt Strafen für sexualisierte Deepfakes

Wer im Netz die Identität anderer missbraucht oder ungefragt in der Sauna filmt, muss künftig mit Haft rechnen. Wie die Bundesregierung Opfer digitaler Gewalt besser schützen will.

Schulproteste in Frankreich: Regierung weiter unter Druck

Nach den jüngsten Schulprotesten in Frankreich bleibt die Lage angespannt. Macron mahnt zu Mäßigung und fordert Einfühlungsvermögen bei Polizeieinsätzen. Doch die Sorge vor einer Ausweitung wächst.

Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU

Nach der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Hat AfD-Mann Siegmund die nötigen Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sicher?

Prien: Gesetz für Gesellschaftsdienst soll kommen

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Neue russische Angriffe auf Kiew

Es wird kälter, und Kiew rechnet erneut mit schweren russischen Attacken auf die ukrainische Energieversorgung. Ein erster kombinierter Luftangriff fällt auf einen besonderen Tag für Moskau.

Russische Biowaffe? Trump geht nicht davon aus

Zuletzt konzentrierten sich Telefonate zwischen Trump und Putin auf ein Thema: den Ukraine-Krieg. Nun will der US-Präsident mit dem Kremlchef über den Tod einer Labormitarbeiterin sprechen.

Kanzlerfrage: Söder in der Union deutlich geschlagen

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt im Amt, doch die Zustimmung zu seiner Arbeit bleibt niedrig. Gleichzeitig wird seit Wochen über mögliche Nachfolger diskutiert. Eine Umfrage zeigt eine Tendenz.

SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss

Wie geht es weiter in der Koalition nach den Landtagswahlen? Statt Beschlüssen solle es morgen eine ehrliche Aussprache geben, meint ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses.

BND-Affären: Maulwürfe, Überwachung und Sicherheitslücken

Geheime Missionen, die auffliegen: Vom Maulwurf im eigenen Haus bis zu verschwundenen Bauplänen – der BND kann auf zahlreiche Fehltritte zurückblicken.

Haftbefehl gegen Puigdemont aufgehoben - Rückkehr möglich

Nach neun Jahren Exil kann Carles Puigdemont ohne Haftandrohung nach Spanien zurückkehren. Das entschied der Oberste Gerichtshof nach einer Grundsatzentscheidung zum Amnestiegesetz.

Erstmals in Deutschland: Landtagspräsident der AfD gewählt

Er ist jetzt der protokollarisch ranghöchste Politiker in Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Wahlsieg im September stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten.

Israel: Ranghöchster Hamas-Führer in Gaza überlebt Angriff

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Wochenende mehrere Menschen getötet worden. Israel zielte auf den ranghöchsten Hamas-Führer in dem Küstengebiet ab - doch der hat überlebt.

Israel erhöht Alarmbereitschaft vor Jahrestag von Massaker

Trotz einer Waffenruhe im Gazastreifen gibt es immer wieder tödliche Angriffe. Israel bereitet sich vor dem Jahrestag des 7. Oktobers auf weitere Hamas-Attacken vor - und droht den Terroristen.

Früher war der Chef in Pullach: Ex-BND-Präsident Hanning wegen Spionageverdacht festgenommen

Ein Ex-Geheimdienstchef und sein Vertrauter stehen im Visier der Ermittler. Worum es geht - und warum der ehemalige BND-Chef zuletzt in der Öffentlichkeit stand.

Nach Rassismus-Eklat auf Wiesn: Politiker tritt aus Partei aus

Nach einem Eklat um rassistische Ausfälle auf der Wiesn ist ein ÖVP-Politiker aus Tirol aus seiner Partei ausgetreten.

Abgeordnete sollen Farbe bekennen zu Steuergesetzen

Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.

Umwelthilfe: In vielen großen Städten rollen Verbrennerbusse

In vielen Großstädten fahren weiterhin überwiegend Busse mit Dieselmotor. Das hat die Deutsche Umwelthilfe herausgefunden. Es gibt aber auch Kommunen, die auf batteriebetriebene Elektrobusse setzen.

Medien: Bomberabzug wegen Gefahr iranischen Drohnenangriffs

Wegen des Iran-Krieges hatten die USA Langstreckenbomber nach Großbritannien verlegt. Nun haben sie die Flugzeuge überraschend zurückbeordert. US-Medien berichten, was sie dazu veranlasst hat.

Schülerproteste in Frankreich erreichen neuen Höhepunkt

Schüler und Bildungsgewerkschaften rufen zu Protesten in etlichen französischen Städten auf. Eskaliert die Stimmung nach den schweren Verletzungen eines Gymnasiasten durch einen Polizeieinsatz weiter?

Merz: Kein EU-Haushalt wäre am günstigsten für Deutschland

Der Kanzler will den Haushaltsansatz der EU-Kommission um mehrere hundert Milliarden Euro senken. Um den Druck zu erhöhen, bringt er nun das Szenario eines Scheiterns der Verhandlungen ins Spiel.

Netanjahu droht Hamas-Kämpfern bei Gedenken an 7. Oktober

Bei dem Gedenken der Opfer des Massakers vor drei Jahren in Israel und des folgenden Krieges droht der Ministerpräsident den an dem Überfall Beteiligten. Bald wählt Israel ein neues Parlament.

Medien: Spaniens Notparlament soll Mieterschutz absegnen

Im Parlament ist Spaniens Regierungschef Sánchez mit seinen Miet-Dekreten gescheitert und hat Neuwahlen angesetzt. Mieterschutz soll nun Berichten zufolge doch kommen - sozusagen durch die Hintertür.

Handelsschiff sinkt im Schwarzen Meer – zwei Tote

Elf Seeleute können gerettet werden, zwei überleben das Unglück nicht. Noch ist unklar, was auf dem sinkenden Frachter im Schwarzen Meer geschah.

Schülerproteste in Frankreich gehen in zweite Woche

Nach dem Einsatz einer Polizeigranate gegen Schüler in Nordfrankreich ermittelt die Generalinspektion gegen die Bereitschaftspolizei. Beamte feuerten den Sprengsatz in eine große Gruppe Demonstranten.

SPD-Ministerien für härtere Gangart gegen China

Wie stellt sich die Regierung gegen Überkapazitäten und Wettbewerbsverzerrung aus China auf? Die SPD-Ministerien legen vor.

Geldstrafen und Arbeitsstunden für Bauschaum-Attacken

Jugendlicher Blödsinn oder hybride Kriegsführung? Drei Menschen werden wegen Bauschaum-Attacken auf Autos in mehreren Bundesländern verurteilt. Die Identität möglicher Drahtzieher bleibt im Dunkeln.

BND-Chef sieht Deutschland im ‘Schattenkrieg’ mit Russland

Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.

Sánchez kündigt Neuwahlen in Spanien an

Nach dem Scheitern zweier Mieterschutz-Dekrete im Parlament steht Spaniens Regierung unter Druck. Nun geht Ministerpräsident Pedro Sánchez auf volles Risiko.

Warum das Abi-Zeugnis des Kanzlers unter Verschluss ist

51 Jahre nachdem er dort sein Abi gemacht hat, bereitet ihm seine alte Schule im Sauerland einen freundlichen Empfang. Der Kanzler ist gerade erst aus Kiew zurückgekehrt - der Besuch wirkt noch nach.

Merz: ‘Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben’

Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.

Frankreich vor nächster Runde der Schülerproteste

Trotz der Gewaltexzesse rufen die Schülervertretungen für Dienstag zu einem landesweiten Protesttag auf. Unterstützung kommt von großen Bildungsgewerkschaften, die teils auch zum Streik aufrufen.

Regierungspartei siegt klar bei Parlamentswahl in Lettland

Eindeutige Bestätigung für den Pro-EU- und Pro Ukraine-Kurs des Regierungschefs: In Lettland siegt die Partei von Ministerpräsident Kulbergs deutlich. Sie dürfte erneut die Regierung anführen.

Landesweit Demos gegen Wohnungsnot in Spanien

Nach dem Scheitern wichtiger Miet-Dekrete gehen viele Menschen in Spanien auf die Straßen. Sie fordern besseren Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. Derweil gibt es Spekulationen über Neuwahlen.

Insa-Umfrage: AfD bei 30 Prozent - Union fällt auf 18

Die Unzufriedenheit mit Kanzler und Regierung ist nach einer Erhebung des Insa-Instituts extrem hoch. Welche Folgen hat das für die Parteienlandschaft in Deutschland?

Söder will ‘klare Vorfahrt für Energie’

Der bayerische Ministerpräsident fliegt auf einen "Freundschaftsbesuch" nach Kroatien und macht Tempo bei einer LNG-Pipeline. Den Heimflug muss er verspätet antreten.

Wieso Frankreichs Schulproteste eskalieren

Herbstzeit ist in Frankreich oft Protestzeit. Doch die aktuellen Demonstrationen an den Gymnasien sind besonders heftig, es kommt zu Gewalt und Festnahmen. Was bewegt Schüler und Studierende so?

Wie gefährlich ist Zucker?

Deutsche konsumieren täglich bis zu 100 Gramm Zucker – weit mehr als die WHO empfiehlt. Welche Folgen drohen?

AfD-Innenminister würde bei der IMK keinen Anschluss finden

Bei der übernächsten Innenministerkonferenz könnte womöglich ein AfD-Politiker teilnehmen. Während der Vorbesprechungen säße er allerdings alleine.

Freuding: Drohnenregiment soll 2029 voll einsatzbereit sein

Kampf mit und Abwehr von Drohnen und eine eigene Versuchskompanie: Generalleutnant Freuding sagt, wie das geplante Drohnenregiment aufgestellt sein soll.

Medien: USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost

Könnten die USA nach den Kongresswahlen neue Angriffe gegen den Iran starten? Dazu gibt es aktuell Spekulationen. Berichten zufolge stocken die USA nun ihr Militär in Nahost auf.

Brasiliens Generalanwalt warnt vor Wahl vor US-Einmischung

Ein Bericht über US-Gelder für Kritiker des brasilianischen Obersten Gerichts sorgt kurz vor der Präsidentenwahl für Aufsehen. Der Generalanwalt der Regierung warnt vor ausländischer Einflussnahme.

Trump: Machen guten Job, aber schlechte PR

Bei den Midterms steht Trumps Name nicht auf dem Stimmzettel, dennoch hat er sie zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Gut einen Monat, bevor es so weit ist, äußert er sich ungewohnt kritisch.

Größte Verschwendung: Steuerzahler-Bund rügt zweite Stammstrecke

Das "Schwarzbuch" vom Bund der Steuerzahler Bayern hält auch heuer wieder einige Projekte bereit, die die Verantwortlichen schlicht als Verschwendung sehen. München taucht gleich mehrmals auf, aber auch andere bayerische Städte haben dem Steuerzahler teils tief in die Tasche gegriffen. Pleiten, Pech, Pannen und teils unnötige Politiker-Reisen: Die AZ gibt einen Überblick.

Pistorius lässt Drohnenregiment aufstellen

Letzte Bundeswehr-Soldaten aus Irak zurückgekehrt

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Bundeswehr-Präsenz im Irak ist das letzte Kontingent jetzt wieder in Deutschland. Das Verteidigungsministerium arbeitet bereits an einer neuen Zusammenarbeit.

EU schafft Basis für Abschiebezentren außerhalb Europas

Turbulente Abstimmungen, Streit und eine umstrittene Chatgruppe: Über Monate diskutieren Politiker, ob es Abschiebezentren auch außerhalb der EU geben soll. Das notwendige Gesetz steht - und nun?

Bischöfe stellen sich gegen AfD und Antisemitismus

Die katholische Kirche positioniert sich klar gegen AfD und den zunehmenden Antisemitismus. Was die Bischöfe in Fulda zum gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern.

Bundestag ist jetzt auch bei TikTok aktiv

Wie der Bundestag mit seinem TikTok-Kanal junge Menschen erreichen will – obwohl Julia Klöckner die Plattform durchaus kritisch sieht.

Pflegelöhne steigen – weiter Debatte über Reform

Die Politik debattiert weiter über angeschobene und noch geplante Reformen für die unter extremem Finanzdruck stehende Pflegeversicherung. Neue Zahlen zeigen, was Beschäftigte in der Pflege verdienen.

Aufnahme nicht erwünscht: Bisher keine Ausnahme für Afghanen

Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Was die Linke jetzt fordert.

Italien feiert Franz von Assisi - samt neuem Feiertag

Seit 800 Jahren ist er tot. Doch in seiner Heimatstadt begegnet man dem Bettelheiligen überall. Die katholische Kirche hat für ihn ein Jubeljahr ausgerufen. Und auch vom Staat gibt es einen Bonus.

Nachts auf dem Hügel: Warum ist Kiew so schwer zu schützen?

Russlands schnelle Jet-Drohnen bringen Tod und Zerstörung über die ukrainische Hauptstadt. Freiwillige helfen bei der Luftverteidigung. Was wirkt wirklich gegen die neue Gefahr?

Südkorea setzt trotz Minenvorfall auf Dialog mit Nordkorea

Nach der Minenexplosion mit drei verletzten Soldaten hält Südkoreas Präsident an seiner Entspannungspolitik gegenüber Nordkorea fest. Direkte Kritik an Pjöngjang vermeidet Lee Jae Myung.

Hegseth: Musk soll ‘Zukunft der Kriegsführung’ miterforschen

Autonome Waffen, die eigenständig agieren können, sind hochumstritten. Für das Pentagon erforscht den Krieg der Zukunft jetzt Tech-Milliardär Elon Musk mit, dessen Firmen KI und Roboter entwickeln.

Schulkrawalle in Frankreich weiten sich aus – 625 Festnahmen

Brandstiftungen, verletzte Lehrkräfte und Schüler: Die Proteste an Frankreichs Schulen eskalieren. Wie reagiert Präsident Macron?

Wüst stärkt türkischer Opposition den Rücken

Nach seinem Gespräch mit Präsident Erdogan hatte Wüst sich noch mit Aussagen zu heiklen Themen wie der Menschenrechtslage zurückgehalten. Zum Abschluss seiner Reise schlägt er deutlichere Töne an.

BSW legt Namen der Gründerin ab - jetzt in echt

Schon im Dezember 2025 entschied sich das "Bündnis Sahra Wagenknecht" für einen Namenswechsel. Die Nutzung wurde aber verschoben - mit Rücksicht auf die Landtagswahlen.

Visaerleichterung für türkische Geschäftsleute

Lange Visaverfahren sind ein Problem für hunderte türkische Unternehmen in Deutschland. Während des Türkei-Besuchs des NRW-Ministerpräsidenten gibt es gute Nachrichten für sie.

Berichte: Terrorverdächtiger hat selbst die Polizei gerufen

Nach dem nächtlichen Vorfall an einem US-Luftwaffenstützpunkt in Großbritannien kommen die Fakten nur stückchenweise ans Licht. Die britische "Times" will nun etwas Überraschendes erfahren haben.

Kerkeling und Maaßen bei erster Anhörung zu AfD-Verbot dabei

Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?

Trump zu Nordkoreas Atomwaffen: Kim ist mein Freund

Der US-Präsident pocht immer wieder darauf, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf. Bei einem anderen Land sieht Trump allerdings kein Problem – und nennt seine Gründe dafür.

Wüst verleiht Toleranz-Medaille an Fußballer Gündogan

Er ist der erste Fußballer mit Migrationshintergrund, der Kapitän der Nationalmannschaft wurde. Seit Jahren setzt er sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dafür wird er jetzt geehrt.

SPD-Chef: Trennung von Parteiamt und Regierung bringt nichts

Die SPD-Spitze ist von ihrer Basis angezählt. Der Vorwurf: Ein Minister könne nicht SPD-pur vertreten. Der Parteichef sieht das anders.

Macron in Spanien von Royals empfangen - Streit um Abkommen

Macron wird in Madrid mit militärischen Ehren empfangen. Doch beim ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Spanien seit 2009 sorgt eine Kontroverse um ein Abkommen für Spannungen.

Wüst beendet Türkei-Reise mit Wirtschaftskonferenz

Erst Ankara, jetzt Istanbul: Am letzten Tag seiner Türkei-Reise setzt Ministerpräsident Wüst einen neuen Schwerpunkt.

Verdacht auf Trump-Anschlag: WEF-Mitarbeiterin entlastet

Eine WEF-Mitarbeiterin gerät nach einer anonymen E-Mail unter Anschlagsverdacht – doch die Ermittlungen entlasten sie vollständig. Was die Bundesanwaltschaft dazu mitteilt.

Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch - und auch juristisch.

Nato verurteilt russische Gewaltandrohung ‘aufs Schärfste’

Spannungen um die russischen Exklave Kaliningrad: Nachdem die Nato im Ostseeraum ihre militärischen Fähigkeiten demonstriert hat, kommt aus Moskau eine scharfe Drohung.

Wüst in der Türkei: Die K-Frage reist mit

Hendrik Wüst ist als NRW-Ministerpräsident in der Türkei - und nicht als "Reservekanzler". Darauf legt er großen Wert. Die Innenpolitik begleitet ihn dennoch - bis in den Präsidentenpalast von Ankara.

Irans Regierung warnt Bevölkerung vor Energieengpässen

Irans Regierung rechnet im Winter mit Engpässen bei der Energieversorgung. Was hinter den drohenden Problemen steckt.

Selenskyj: Haben ballistische Raketen abgewehrt

Russland überzieht die Ukraine mit Luftangriffen. Das macht der Flugabwehr des Landes zu schaffen. Präsident Selenskyj spricht jetzt von einem Erfolg.

Fast 50 Tote bei Luftangriff auf Markt in Myanmar

Immer wieder geraten zivile Ziele in Myanmar ins Visier des Militärs. Diesmal attackierten Kampfjets einen Markt und eine Brücke. Es gibt viele Tote.

Studie: Gerechtigkeitsempfinden in Bevölkerung schwach

Eine Untersuchung sieht in der Bevölkerung einen leicht verbesserten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber bei Gerechtigkeitsempfinden und Vertrauen in die Regierung fallen die Werte schwach aus.

Umfrage: Weniger Südkoreaner für Vereinigung mit Nordkorea

Nur 39 Prozent der Südkoreaner erachten eine Wiedervereinigung mit dem Norden einer neuen Befragung zufolge als notwendig. Zugleich unterstützt eine deutliche Mehrheit eine eigene Atomwaffe.

Falklands: Milei setzt London Frist, Erdölprojekt zu beenden

Argentiniens Präsident Javier Milei legt im Streit um die Falklandinseln nach. Sein Land werde vor den Seegerichtshof ziehen, sollten die Briten ihre aktuellen Erdölprojekte nicht unterbinden.

Sanktionserleichterungen für Iran? Trump dementiert Bericht

Wie geht es weiter im US-Krieg gegen den Iran? Im Gespräch sollen Sanktionserleichterungen für Teheran sein. Der US-Präsident bestreitet das.

US-Waffenverkauf an China? Trump dementiert Angebot an Xi

Hat Trump dem chinesischen Präsidenten Xi tatsächlich ein Angebot gemacht, Waffen aus den USA zu kaufen? Vor laufenden Kameras will der US-Präsident davon nichts wissen.

Papst fordert Gespräche über Kriegsende in Ukraine

Auf dem Heimflug aus Frankreich fordert Leo XIV. Lösungen für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die beiden Seiten müssten sich an einen Tisch setzen.

Papst will auch nach Deutschland kommen - noch kein Termin

In Frankreich wird Leo XIV. umjubelt. Wie sieht es mit einer Reise ins Nachbarland aus? Eine Einladung gibt es schon längst. Aber der Papst bittet um Geduld.

Papst fordert breiten Dialog über KI

Auf dem Heimflug aus Frankreich redet Leo XIV. über ein Thema, das ihm am Herzen liegt. Bei allen Sorgen über Risiken von KI versichert er: "Ich schlafe nachts gut." Damit belässt er es aber nicht.

Klingbeil: Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente

Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für eine Maßnahme besonders ein.

Tausende demonstrieren in Prag gegen Regierung

Die Teilnehmer füllen große Teile des Altstädter Rings und fordern mehr Einsatz für Sicherheit und Demokratie. Was die Organisatoren der Bewegung "Eine Million Augenblicke für Demokratie" kritisieren.

Nato-Artikel 4 für die EU? Kallas sieht keine klare Mehrheit

Reicht die Nato aus, um Europas Sicherheit zu gewährleisten? Die EU-Kommissionspräsidentin scheint daran zu zweifeln und unternimmt einen brisanten Vorstoß. Nun äußern sich die Verteidigungsminister.

Erdogan mit Wüst zusammengetroffen

Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten anderer Länder empfangen. Aber es gibt Ausnahmen.

Medienbericht: Jens Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Bericht zu Verteidigungsbereitschaft der EU offenbart Lücken

Wappnet sich die EU schnell genug für einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland? Eine neue Analyse zur Verteidigungsbereitschaft deckt Schwachstellen auf.

SPD pocht auf ‘Signal der Gerechtigkeit’ bei Pflegereform

Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin hat die SPD sich bei der Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann quergestellt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis hofft auf eine Einigung.

Eine neue Balance: US-Truppen ziehen aus dem Irak ab

Mit Einsätzen des US-Militärs im Irak wurden Saddam Hussein gestürzt und die IS-Terrormiliz besiegt. Zugleich gewann der Iran massiv an Einfluss. Das Land steuert in eine neue Phase der Ungewissheit.

Wüst will ‘neues Kapitel’ mit Türkei aufschlagen

65 Jahre Anwerbeabkommen für Arbeitskräfte aus der Türkei ist der Anlass für eine dreitägige Reise von NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker steht dieser Tage unter besonderer Beobachtung.

Unerschrockene Institution? Bundesverfassungsgericht wird 75

In politisch stürmischen Zeiten feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Bleibt das Gericht der freiheitlich-demokratische Fels in der Brandung?

Fünf Fakten über das Bundesverfassungsgericht

Entscheidungen aus Karlsruhe haben oft weitreichende Folgen. Aber warum sitzt das Gericht ausgerechnet dort? Und was hat es mit den roten Roben auf sich? Zum 75. Geburtstag ein paar Fakten.

Dutzende Festnahmen bei Demo für Palestine Action in England

Am Rande des Labour-Parteitags in Liverpool demonstrieren mehr als 250 Menschen gegen das Verbot der propalästinensischen Gruppe. Sie hoffen auf Unterstützung des neuen Premiers.

Irak: US-Truppen sind vollständig abgezogen

Die IS-Terrormiliz gilt im Irak als besiegt - nun zieht das US-Militär ab. Von dauerhafter Stabilität ist das Land aber weit entfernt. Es wird vor allem ein Schauplatz im Iran-Krieg bleiben.

Serbiens Präsident Vucic zurückgetreten

Vucic zieht als Machtstratege ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten – nach Massenprotesten und politischem Druck. Als letzte Amtshandlung begnadigte er Oppositionelle.

Amthor eckt mit Strandkorb im Kanzleramt an

Eine Szene aus der Dokumentation "Inside CDU" erhitzt die Gemüter in den sozialen Medien: Philipp Amthor lässt einen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts aufstellen. Schadet das seiner Partei?

Trump: Erwarte weitere Gespräche mit dem Iran

Die USA und der Iran kamen jüngst erstmals seit Monaten wieder für Verhandlungen zusammen. Einen Vorschlag des Irans zur Straße von Hormus lehnte Trump kurz darauf ab, doch er erwartet neue Gespräche.

Linnemann gegen Pflegedeckel - Warum die Koalition streitet

Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie der Koalitionsstreit endet, ist offen.

DGB-Chefin ruft Regierung nach Protesten zu Konsequenzen auf

175.000 Menschen haben sich laut Gewerkschaftsbund bundesweit zu Protesten gegen Sozialkürzungen versammelt. DGB-Chefin Fahimi sieht nun die Bundesregierung gefordert.

Russlands Krieg kommt näher

Krisentraining mit Wärmefolie und ein düsterer Geheimdienstbericht: Im Nachbarland Polen wächst die Angst vor einer Ausbreitung des Ukraine-Konflikts. Auch Deutsche in Warschau üben für den Ernstfall.

Voigt fordert Trendumkehr: ‘Länder mischen sich ein’

Mehr als Wunden lecken: In einer Klausur will die CDU ihre Wahlniederlagen aufarbeiten. Der Thüringer Regierungschef verlangt eine programmatische Neuaufstellung und sieht die Länder am Drücker.

Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.

Kassen warnen vor Pflege-Blockade - ‘Geld alle’

Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.

Prozess um angebliche Drohung Comeys gegen Trump erst 2027

Der frühere FBI-Chef James Comey ist wegen eines Fotos von Muscheln am Strand angeklagt, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Der Prozess wird nun erneut verschoben.

Berliner SPD will mit Linken über Regierungsbildung sprechen

Die Linke will erstmals die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen – doch die SPD sieht als mögliche Partnerin hohe Hürden. Welche Verhandlungen nun anstehen.

Trump: Habe iranisches Hormus-Angebot abgelehnt

Der Iran machte am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen neuen Vorstoß zur Öffnung der Straße von Hormus. Für US-Präsident Donald Trump war das Angebot nicht akzeptabel.

Massenproteste gegen Sozialabbau

Die Gewerkschaften haben gerufen - und Zehntausende von Menschen sind gekommen. Die Proteste richten sich auch gegen den Kurs der Bundesregierung.

Tote und Verletzte nach Explosion in Pakistan

Ein mutmaßlicher Selbstmordanschlag an einem Polizeikontrollposten erschüttert das Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan. In den vergangenen Monaten ist die Gewalt dort eskaliert.

Hunderttausende bei Papstmesse in Paris

Frankreich gilt als "älteste Tochter der Kirche". Das Verhältnis zwischen Paris und dem Vatikan ist nicht frei von Spannungen – aber trotzdem wird Leo XIV. von einer riesigen Menschenmenge gefeiert.

Iran sieht USA bei Öffnung der Straße von Hormus am Zug

Der Iran stellt eine Öffnung der Straße von Hormus und Gespräche mit den USA in Aussicht. Nun liegt der Ball Teheran zufolge bei Washington.

Streit geht weiter: CNN darf Trump nicht auf Reise begleiten

Der Streit von Donald Trump mit drei US-Medien schien nach der Entscheidung eines Richters. Doch nun darf CNN die Reise des Präsidenten in den Bundesstaat Tennessee nicht begleiten.

SPD-Generalsekretär: Keine Leistungskürzung in der Pflege

Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.

Xi und Trump wollen sich im November in China treffen

Chinas Staatschef Xi hat seinen Besuch bei US-Präsident Trump in Washington beendet. Doch noch in diesem Jahr soll es zwei weitere Treffen geben.

Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.

Endergebnis in Moskau: Dreiviertelmehrheit für Kreml-Partei

Putin hat die russische Parlamentswahl als Volksabstimmung über seinen Kriegskurs inszeniert. Das Ergebnis ist jetzt offiziell. Nutzt er es, um mehr Soldaten zu mobilisieren?

Zahl der Haushalte mit Wohngeld und Ausgaben dafür gestiegen

Wer sich das Wohnen nicht mehr leisten kann, kann einen staatlichen Zuschuss bekommen. Wie haben sich Haushalte und Ausgaben im vergangenen Jahr entwickelt?

Junge bei Luftangriff auf Kiew getötet

Russland greift die Ukraine zunehmend mit schnellen Jet-Drohnen an, eine wirksame Abwehr fehlt noch. In der ukrainischen Hauptstadt gibt es erneut eine tödliche Attacke.

‘Eine Falle, die die AfD gerade aufstellt’: Politologe warnt bei Lanz vor Ende der Brandmauer

Bei "Markus Lanz" eskalierte die Debatte über den Umgang mit der AfD: Während über ein Aufweichen der Brandmauer diskutiert wurde, warnte Politologe Herfried Münkler eindringlich vor den Folgen. Für ihn wäre das Ende der bisherigen Abgrenzung "ein Konzept der Zerstörung der CDU".

Frankreichs Militär will Ölhafen in Saudi-Arabien schützen

Soldaten, Radaranlagen und Verteidigungssysteme: Damit will Frankreich eine für den Weltmarkt bedeutende Öleinrichtung in Saudi-Arabien schützen. Das soll helfen, die Spritpreise wieder zu drücken.

EU kündigt Widerstand gegen Trumps Gerichtsvorstoß an

US-Präsident Trump fordert den Austritt aller Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof. EU-Ratspräsident António Costa reagiert jetzt in New York mit einer klaren Botschaft.